Der SGB begrüsst, dass der Bundesrat im erläuternden Bericht nochmals rekapituliert, dass Ausschreibungen im öV nicht zielführend sind, sondern im Gegenteil die Errungenschaften des öV
in der Schweiz gefährden könnten.
Der SGB unterstützt die Ziele einer verbesserten Finanzierungs- und Planungssicherheit für die Anbieter. Davon versprechen wir uns auch eine stärkere sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit, da die Unternehmen einen längerfristigen Horizont haben. Wir unterstützen deshalb die Verlängerung des Verpflichtungskredits auf vier Jahre mit der Darlegung der Absicht für die Folgeperiode und die 4- bis 6-jährigen Zielvereinbarungen.
Wir sind der Einschätzung, dass ein Benchmarking bei stark unterschiedlichen regionalen Voraussetzungen sehr anspruchsvoll ist, und gerade im Service public, wenn es dann auch noch mit einem Bonus-Malus-System verknüpft wird, zweifelhaft. Meistens steht weder ein guter und erschwinglicher Service public im Vordergrund noch gelten faire Arbeitsbedingungen und gute Entlöhnung als Voraussetzung für einen Bonus. Die Anbieter müssen meist bei der Effizienz der Leistungen wetteifern und das bedeutet dann eben einen erhöhten Druck auf die Arbeitsbedingungen. Motiviertes Personal wird immer versuchen, auch unter ungünstigen Voraussetzungen einen guten Service public zu erbringen, aber mittelfristig erodiert die Qualität des Angebots.
Mehr in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (s.u.)
