Räte fordern den Service public der Post ein

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Verfasst durch Dore Heim

Wintersession: Beide Kammern diskutieren Poststrategie

Wird die Politik die Post doch noch stoppen, bevor es nichts mehr zu stoppen gibt? Der Ständerat wird am 30. November intensiv über die Post diskutieren. Sieben Vorstösse stehen zur Entscheidung an, darunter einige, denen der Nationalrat bereits zugestimmt hat.

Der Ständerat hat ebenfalls bereits in der Herbstsession eine Motion seiner Kommission zur strategischen Poststellenplanung angenommen, die als nächstes vom Nationalrat behandelt wird. Mehrere Motionen und Standesinitiativen verlangen ein Eingreifen gegen den rasanten Poststellenabbau. Die vorberatende Kommission der kleinen Kammer lehnt die Vorstösse aus den Kantonen Tessin und Wallis ab. Dies aber nur, weil deren Begehren bereits in den verschiedenen Motionen enthalten ist, welche die Kommission ihrem Rat zur Annahme empfiehlt und die vom Nationalrat auch bereits angenommen worden sind. Damit beschleunigt sie den politischen Prozess, denn es eilt in der Tat, da die Post mit den Schliessungen weiterhin Fakten schafft.

Studie zur Nutzung der Post

Derweil hat die von der Bundespräsidentin eingesetzte Arbeitsgruppe zur postalischen Grundversorgung unter einigem Druck bisher zweimal getagt. Geplant war eine Verschiebung der Behandlung der Vorstösse im Ständerat, bis die Ergebnisse aus dieser Arbeitsgruppe vorliegen würden. Nun macht der Ständerat aber vorwärts. Soeben wurden auch die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung durch demoSCOPE im Auftrag des Bakom zum Nutzungsverhalten der Bevölkerung und der KMU publiziert: Während der Zahlungsverkehr eine deutlich untergeordnete Rolle spielt, sind die Dienstleistungen der Poststellen im Paket- und Briefversand weiterhin wichtig, hingegen neue Angebote der Post wenig bekannt. Gerade auch für grössere KMU sind die Dienstleistungen der Poststellen zentral. Diese Studie dürfte in der Debatte im Ständerat eine grosse Rolle spielen. Die Arbeitsgruppe von Doris Leuthard tagt hingegen erst wieder im Januar. Dann aber unter klaren Vorgaben des Parlaments, was vom Service public der Post erwartet wird.

Zuständig beim SGB

Dore Heim

Zentralsekretärin

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