PostFinance: Ja zu breiterem Service public aber ein klares Nein zu Privatisierungsplänen!

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB begrüsst die Absicht des Bundesrats, den Spielraum für die PostFinance zu erweitern und das Kredit- und Hypothekarverbot aufzuheben. Eine Teilprivatisierung lehnt der SGB jedoch entschieden ab. Mit der ersten Massnahme würde der Grundversorgungsauftrag der PostFinance gestärkt, mit der zweiten hingegen massiv gefährdet.

Darum lehnt der SGB die Öffnung des Aktionariats der PostFinance für Private – oder kurz: die Teilprivatisierung – ab. Bereits heute ist die Post einem hohen Druck ausgesetzt, Gewinn zu erwirtschaften. Diesem Druck gibt das Management des bundesnahen Unternehmens allzu willig nach. Wie am Beispiel von PostAuto leider deutlich wurde, scheut man zur Erreichung dieses Ziels nicht einmal davor zurück, illegale Massnahmen zu ergreifen. Mit der Teilprivatisierung würde der Druck noch mehr erhöht. Das würde dem Service public nachhaltig schaden. Die Gewinnlogik führt zum Abbau der Dienstleistungen, zu Entlassungen und zu schlechteren Arbeitsbedingungen. Das lehnen wir ab.

Positiv sieht der Gewerkschaftsbund hingegen die Erweiterung des Leistungsumfangs von PostFinance. Das noch bestehende Kredit- und Hypothekarverbot ist eine Restriktion, die sich Bundesrat und Parlament ausdachten, um die Kantonalbanken nicht zu stark zu konkurrieren. Diese haben sich in den letzten Jahren massiv dem Zahlungsverkehr zurückgezogen, wohingegen die PostFinance gemäss ihrem Auftrag und trotz des Abbaus der Poststellen noch heute die unbestrittene Nummer eins im Zahlungsverkehr geblieben ist.

Effektiv gefährdet die anhaltende Tiefzinslage den Grundversorgungsauftrag nicht nur der PostFinance, sondern der Post insgesamt. Die Gewinne der PostFinance sind entscheidend für die Kostendeckung der Leistungen des Unternehmens. Es ist deshalb höchste Zeit, dass der Bundesrat einen Vorschlag bringt, wie das Verbot aufgehoben werden kann. Denn die Zahlungsdienstleistungen der PostFinance sind für die Bevölkerung und die Wirtschaft unverzichtbar. Damit dies so bleibt, muss die PostFinance Zugang zum Geschäft mit Krediten und Hypotheken erhalten.

Die Bevölkerung will einen guten Service public in allen Landesregionen zu erschwinglichen Preisen. Dieses Signal müsste der Bundesrat eigentlich längst verstanden haben! Für die Stabilisierung der PostFinance braucht es die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots, aber ganz sicher nicht eine Teilprivatisierung!