Seit Monaten wird gegen die Bundesverwaltung geschossen – in den Medien und von bürgerlichen Parteien: Stellenzuwachs und Lohnentwicklung seien skandalös, die Verwaltung blähe sich auf Kosten der Privatwirtschaft auf und müsse nun endlich zurückgestutzt werden. Und dazu reiht sich nun Vorschlag an Vorschlag.
Ein bürgerlicher Schulterschluss fordert drastische Kürzungen beim Bundespersonal. Sekundiert wird dies durch Vorstösse im Parlament. Gefordert werden eine Ausgabenwachstumsbremse, eine jährlich wiederkehrende Kürzung der Ausgaben um 1.5 Mrd. Franken, eine Plafonierung der gesamten Ausgaben auf 66 Mrd. Franken oder eine Plafonierung der Personalausgaben auf dem Niveau von 2014 bis ins Jahr 2019. Argumentiert wird mit verschlechterten Wirtschaftsprognosen und dem schädlich starken Franken. Völlig ungerührt zeigen sich Bürgerliche und Medien von der Tatsache, dass die Schweiz mit 33.5 Prozent eine ausserordentlich tiefe Staatsquote aufweist. Denn der eigentliche Grund für die orchestrierte Empörung liegt ja auch woanders, nämlich in langjährig verfolgten Plänen zu weiteren Steuersenkungen für Unternehmen. Seit Februar ist bekannt, dass die Unternehmenssteuerreform II zu massivem Einnahmeverlust beim Bund führt und doch soll der Bundesrat für die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III zur Entschädigung der Kantone noch 1 Mrd. Franken jährlich freischaufeln.
Immer weniger Personal…
Das kann nur mit Kürzungen realisiert werden. Und am leichtesten findet sich dafür eine Mehrheit beim Personaletat. Das weiss natürlich auch der Bundesrat, der den Weg des geringsten Widerstands wählt, indem er nun scheibchenweise immer grössere Einsparungen beim Personal bekannt gibt: Im Februar wurde eine Nullrunde bei den Lohnmassnahmen 2016 in Aussicht gestellt, dann wollte der Bundesrat den Personalaufwand dauerhaft um 106 Mio. Franken senken und die externen Honorare um 52 Mio. kürzen. Seit Anfang Mai sind es nun schon 165 Mio. Franken beim Personal und „nebst stellenseitigen sollen auch lohnseitige Massnahmen ergriffen werden.“ Zwar wurde in der Mai-Sondersession ein verheerender Kürzungsantrag der SVP- und FDP-Fraktionen mit einem CVPler von 4 Mrd. Franken beim Personal abgelehnt, aber es wird immer enger fürs Personal: Die Finanzkommission des Ständerats, die das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket KAP aktuell behandelt, wird eine Motion einreichen, die den Stellenbestand der Bundesverwaltung auf 35‘000 begrenzen will.
…für immer mehr Aufgaben
Bundesrat und bürgerliche Mehrheit rühren hier für das Personal eine ungeniessbare Suppe an: Keine Lohnentwicklung in den nächsten Jahren, Vakanzen, die nicht ersetzt werden, keine Internalisierung von extern vergebenen Aufträgen und Kürzungen beim Budget für Honorare. Und dies alles ohne die Aufgaben des Personals zu überprüfen. Diese haben in den letzten Jahren stetig zugenommen und sie werden angesichts der demografischen Entwicklung und politischen Lage nicht geringer. Deshalb werden die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal und dieses selbst die blinde Abbaupolitik massiv bekämpfen.
