Die Gewerkschaften unterstützen das grundsätzliche Anliegen der parlamentarischen Initiative 16.498, kritische Energieinfrastrukturen – namentlich die Wasserkraftwerke sowie die Strom- und Gasnetze – vor ausländischen Übernahmen zu schützen, die Verdrängung inländischer Investitionen und das Abfliessen von Renditen ins Ausland zu verhindern sowie eine ausreichende inländische Produktion und eine robuste Netzinfrastruktur sicherzustellen.
In seiner ausführlichen Stellungnahme (unten als PDF verlinkt) erläutert der SGB, ob und inwieweit diese Ziele durch die mit der Pa. Iv. geforderte Anpassung der Lex Koller – bzw. die damit einhergehende Erweiterung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) in ein Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken und strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft durch Personen im Ausland (EGIAG) – auch erreicht werden können.
