Mit Bedauern nehmen der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), SSM und syndicom das NEIN zum Medienpaket zur Kenntnis. Weiterhin sind sie der Überzeugung, dass öffentliche Medienförderung wichtig für eine funktionierende Demokratie sowie für einen starken Service public ist. Die Medien und der unabhängige Journalismus dürfen nicht dem Spielball der Marktkräfte überlassen werden. Der Trend zur Monopolisierung und zum Einheitsbrei in den Schweizer Medien wird sich sonst weiter fortsetzen, ganze Regionen werden ihre publizistische Stimme verlieren und der schleichende Stellenabbau schreitet weiter voran. Um dem Einhalt zu gebieten, fordern die Gewerkschaften kantonale Zwischenlösungen sowie eine revidierte Vorlage für die Medienförderung.
Trotz einem Nein an der Urne bleibt unbestritten, dass die kleinen und mittleren Medienunternehmen a) für die mediale Versorgung in den Regionen unverzichtbar sind und b) dass viele von ihnen höchste Mühe haben, ein neues Geschäftsmodell zu errichten, das in der zunehmend digitalisierten Welt Bestand hat. Hier braucht es dringend eine politische Lösung (mit einer Auflagenobergrenze und mit einer Dividendenbeschränkung).
Nicht auf dem Buckel der Arbeitnehmenden
Die heutige Ablehnung darf nicht zu einer Abwärtsspirale bei den Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden und zunehmend prekarisierten Freischaffenden der Medienbranche führen. Zudem bedürfen die von Konzernen unabhängigen neuen Onlinemedien der dringenden öffentlichen Unterstützung, denn sie tragen massgebend zur Medien- und Meinungsvielfalt in der Schweiz bei. Trotz des heutigen Neins ist es angezeigt, dass auch die Arbeitnehmenden in der Frühzustellung von einem GAV profitieren, die es heute noch nicht können. syndicom wird sich weiterhin für die kollektive Absicherung der Arbeitnehmenden in dieser Branche einsetzen.
Kantonale Medienförderung – erst recht jetzt!
In einigen Kantonen hat es für eine JA-Mehrheit gereicht. Da es nun nicht auf Bundesebene gerichtet werden soll, fordern die Gewerkschaften insbesondere diejenigen Kantone, in denen das Medienpaket angenommen worden ist, dazu auf, eine kantonale Medienförderung einzuführen. Das Interesse der Bevölkerung an unabhängigen und vielfältigen regionalen und lokalen Medien ist weiterhin vorhanden und wenn es auf Bundesebene noch keine zusätzliche Unterstützung geben soll, so müssen hier vorerst die Kantone in die Bresche springen.
Für ein besseres Medienpaket jetzt!
Auch wenn die Vorlage finanziell vergleichsweise günstig war, dürfte sie dem Stimmvolk als zu vielschichtig und überladen vorgekommen sein. Daher ist es nun dringend an der Zeit, eine neue Medienförderung zu gestalten! Als allererstes sind diejenigen Teile des Medienpakets, die unbestritten gewesen sind, als einzelne Massnahmen weiterverfolgt werden: die Unterstützung für den Presserat und die Agenturleistungen sowie die Förderung für Ausbildung und digitale IT-Lösungen. Dies sind erste, schnell umsetzbare Massnahmen, welche der Branche und den Nutzer*innen als Ganzem dienen. Die Finanzen dazu sind mit der Haushaltsabgabe und den entsprechenden Reserven vorhanden. Weiterhin ist es mit Blick auf die Medienvielfalt essentiell, eine auf die Zukunft und die jüngeren Nutzenden gerichtete Online-Förderung voran zu treiben.
Parallel dazu sind nächste, grundlegendere Themen der Medienpolitik anzugehen:
- Die digitalen Tech-Giganten wie Facebook, Amazon & Co müssen gemäss Umsatz pro Land besteuert werden. Zumindest ein Teil davon soll in die Finanzierung der (auszubauenden) Medienförderung fliessen.
- Werbeabgabe auf allen Werbeträgern und Vektoren, auch denjenigen der globalen Tech-Giganten, zur Finanzierung von unabhängigem Journalismus. Die Einnahmen fliessen in einen Fonds, der durch eine Stiftung, die die Finanzierungsanträge beurteilt, verwaltet werden soll.
- Im Sinne der Schaffung eines grundlegenden medialen Service public muss auch das politische Projekt für eine direkte Förderung aller Mediengattungen angegangen werden.
- Aufbau einer starken Aufsichts- und Kontrollbehörde ausserhalb der Verwaltung, welche die mediale Versorgung in allen Landesteilen analysiert und dem Bundesrat bei drohender Unterversorgung Massnahmen vorschlägt. Dazu gehört auch die Überprüfung der Arbeitsbedingungen und Qualität der Medienangebote. Als Vorbild kann dazu die ELCOM im Energiemarkt dienen.
- Auch wiederholen syndicom, SSM und SGB die Forderung nach einem Medien-GAV. Öffentliche Fördergelder sollen nur diejenigen Medienhäuser erhalten, die GAV-Verhandlungen mit den Gewerkschaften führen.
