Ein erster Erfolg für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Genf: Nach sieben Tagen Streik und ebenso vielen Grossdemonstrationen hat der Staatsrat am 17. Dezember eine Vereinbarung mit den Streikenden unterzeichnet. Nunmehr wird verhandelt, allerdings auf dünnem Eis. Zustande gekommen ist das Referendum gegen den Personalstopp.
An sieben Tagen seit anfangs November hatten die Angestellten der Genfer fonction publique bereits gestreikt, dann erst kam Bewegung in die Auseinandersetzung. Der Staatsrat und die Vertretung der Streikenden unterzeichneten eine Vereinbarung. Diese sieht Verhandlungen über die Umsetzung der das Personal betreffenden Sparmassnahmen vor, welche ursprünglich eine Kürzung der Personalkosten um 5 % vorsahen. Die Verhandlungen sollen bis zum 21. März 2016 dauern. Der Rückzieher der Regierung ist der erste Erfolg der Streikenden. Zweifelsohne ist er deren Entschlossenheit zuzuschreiben. Bis zu 11'000 Protestierende nahmen an den Demonstrationen teil.
Verhandlungen, wenn auch auf dünnem Eis
"Besser, jetzt zu diskutieren beginnen als dass gar nichts geschähe": so kommentiert Marc Simeth, Präsident des den Streik koordinierenden Cartel intersyndical. Er ist sich bewusst, dass sich die Verhandelnden auf dünnem Eis bewegen: "In zweieinhalb Monaten zu einem Resultat zu kommen, das dann Bestand hat - keine leichte Aufgabe." Immerhin hat der Staatsrat zugesagt, was er bis anhin stets verweigert hat: Auch über die Einnahmen zu sprechen. Und: "Der Staatsrat hat auch zugegeben, dass die Kombination der vier strukturellen Massnahmen, längere Arbeitszeit, Anstellungsstopp, Erleichterung der Kündigungen und Aussetzen der Dienstalterszulagen, eigentlich unannehmbar sei", fügt Marc Simeth bei. Auf der Gegenseite haben sich die Personalvertreter/innen verpflichtet, bis zum 21. März nicht zu streiken. Sie schlucken vorübergehend das Aussetzen der Dienstalterszulagen und nehmen Kenntnis vom Ziel der Regierung, die Ausgaben in den nächsten drei Jahren um insgesamt 192 Mio. Franken kürzen zu wollen.
Referendum gegen Personalstopp ist eingereicht
Ein weiterer Lichtblick: das Referendum gegen den Personalstopp ist innert Kürze zustande gekommen. Damit wehren sich die Angestellten des öffentlichen Dienstes gegen den Beschluss des Grossen Rates, die Schuldenbremse zu verschärfen und den Personalstopp solange weiter zu führen, bis die Schuld des Kantons tiefer ist als seine jährlichen Einnahmen. Das Referendum gegen den Brutalo-Sparkurs wird am 23.12. eingereicht. Die Abstimmung wird 2016 stattfinden.
