So besorgt um die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung wie im aktuellen Abstimmungskampf hat man die BefürworterInnen der Halbierungsinitiative noch nie gesehen. Eine gleichsam durchsichtige wie scheinheilige Strategie. Umso weniger darf in den Hintergrund geraten, worum es bei dieser gefährlichen Initiative wirklich geht: Um eine ersatzlose Zerschlagung des medialen Service public der SRG. Die Folge: Marktmacht = Meinungsmacht und Fakenews = Standard.
Die InitiantInnen der SRG-Halbierungsinitiative werben für ihr Anliegen landauf landab mit dem Slogan «Mehr Geld für unsere Büezer». Plumper und schamloser geht es nicht. Denn mit dem Geld bwz. der Kaufkraft der Büezerinnen und Büezer ist es eigentlich eine einfache Sache: Es geht um gute Löhne und Renten und es geht um bezahlbare Mieten und Prämien. Gibt es in diesen vier Bereichen spürbare Verbesserungen, dann «ist der Mist geführt», zu sehr grossen Teilen. Nur braucht es eben nicht viel Recherchearbeit, um festzustellen, dass es sich bei den Leuten hinter der Halbierungsinitiative regelrecht um die «Crème de la crème» der Kaufkraft-VerhindererInnen handelt:
- Mit einem breitflächigen Angriff auf gesetzliche Mindestlöhne und eine Ausweitung der Arbeitszeiten an den Wochenenden und in der Nacht wollen sie ganz direkt dafür sorgen, dass bei den BüezerInnen am Ende des Monats weniger auf dem Konto landet.
- Gleichermassen verhält es sich bei den Renten: Sie betreiben AHV-Obstruktionspolitik, wo es nur geht. Mit nur einem Ziel: Druck ausüben für eine Erhöhung des Rentenalters, und damit für eine Rentensenkung.
- Und bei den Prämien? Alle Versuche für spürbare Erhöhungen der Prämienverbilligungen, geschweige denn die eigentlich völlig selbstverständliche Einführung von einkommensabhängigen Krankenkassenprämien werden abgelehnt.
- Zuletzt noch die Mieten: Hier sorgt Ober-SRG-Halbierer Gregor Rutz als gleichzeitig höchster Hauseigentümer der Schweiz tagtäglich gleich selbst dafür, dass die arbeitende und mietende Bevölkerung garantiert keine Entlastungen erfährt.
Zwischenfazit: Folgt man den UnterstützerInnen der Halbierungsinitiative, gibt es ganz sicher nicht «mehr Geld für unsere Büezer» – ganz im Gegenteil. Nun möge man einwenden, dass Kleinvieh auch Mist mache, denn mit der Initiative würden die jährlichen Ausgaben pro Haushalt zunächst um 100 Franken sinken. Das ist allerdings eher eine Mücke als ein Kleinvieh: 100 Franken pro Jahr macht 27 Rappen pro Tag, oder ein Café crème alle zwei Wochen (geteilt mit der ganzen Familie). Die Kaufkraftwirkung der Initiative ist also für Haushalte lächerlich klein. Nicht so für grosse Unternehmen, denn die juristischen Personen sollen mit der Initiative gleich ganz von der RTV-Gebühr befreit werden. Über dieses, letztlich von der Allgemeinheit finanzierte, Geschenk vor allem an die Grosskonzerne sprechen die InitiantInnen natürlich weniger gerne: Dass man die BüezerInnen über den Tisch zieht, macht sich als Teil der Kampagne weniger gut.
Wenn es also erwiesenermassen nicht um Kaufkraft gehen kann, um was geht es den InitiantInnen denn dann? Sie sagen, die SRG soll mit der Halbierung der Gebühren dazu gezwungen werden, sich auf ihren Kernauftrag zu konzentrieren. Ohne hier zu hinterfragen, was überhaupt sinnvollerweise ein solcher Kernauftrag wäre, lässt sich erstens feststellen, dass die InitiantInnen dieses Ziel (leider) bereits erreicht haben. Denn unter dem Druck der Initiative hat der Bundesrat die RTV-Gebühr bereits massiv gesenkt, womit die SRG zurzeit an allen Ecken und Enden zum Sparen gezwungen ist (die SRG-BüezerInnen leiden darunter übrigens am meisten).
Zweitens ist klar, dass bei einer Annahme der Initiative kein auch nur irgendwie sinnvoll definierter Kernauftrag mehr finanzierbar wäre (SRG-Konzession heute: Information, Kultur, Bildung, Unterhaltung und Sport für alle Landesteile und Sprachregionen). Das ist vor allem auch den InitiantInnen sehr bewusst. Denn es geht ihnen eben gar nicht um die Beschränkung der SRG auf einen Kernauftrag, sondern es geht ihnen um die Zerstörung der SRG. In den Worten von SVP-Nationalrat Hess: «Diese Initiative geht viel zu wenig weit. Eigentlich müsste man diese Zwangsgebühr völlig abschaffen. Es ist aber ein Schuss in die richtige Richtung.»
Dass es den InitiantInnen der Halbierungsinitiative also weder um die Kaufkraft der Arbeitnehmenden noch um einen enger definierten medialen Service public, sondern schlicht um die Zerschlagung der SRG geht: das ist keine neue Erkenntnis. Man sollte sich diese Tatsache aber dennoch gut vergegenwärtigen, wenn man das Abstimmungscouvert für den 8. März öffnet. Denn egal, wie es bei der kommenden Volksabstimmung ausgeht: Politisch wird der Kampf um die SRG danach gleich weitergehen – nur eben aus einer hoffnungsvollen oder einer hoffnungslosen Ausgangslage heraus.
