Massive Abfuhr für Privatisierung

Am letzten Abstimmungswochenende gab es ausser zur EU-Personenfreizügigkeit auf kantonaler oder lokaler auch andere erfreuliche Resultate. Das mit 84,3% massive Nein zum Teil-Verkauf der städtischen Energie Thun AG hat landesweite Bedeutung. Es wi­derspiegelt die generelle Skepsis der Bevölkerung gegenüber der Privatisierung öffentli­cher Versorgungen. Für die Bundesebene heisst dies „Hände weg vom Swisscom-Ver­kauf!“ oder „Keine Postprivatisierung!“ – der Bundesrat soll entsprechende Pläne verges­sen.

Wie an den meisten Orten, wo über den Verkauf öffentlicher Betriebe abgestimmt wer­den konnte, haben auch die Thuner Bürgerinnen und Bürger einen solchen abgelehnt. Das Referendum dagegen ist von den Gewerkschaften und der SP Thun ergriffen worden. In Rekordzeit waren weit mehr als die nötigen Unterschriften gesammelt worden. In Thun ist die Energie Thun AG ausser für die Strom- auch für die Gas- und Wasserversorgung zuständig. Mit dem Verkauf von 49% der Aktien an die Bernische Kraftwerke AG (BKW) hätte sich der Thuner Versorgungsbetrieb auch betrieblich von der BKW abhän­gig gemacht. Vergleiche zeigten, dass um über 40% höhere Preise drohten. Die BKW hatte es, wie in analogen Fällen, auch in Thun auf das Netz und die günstigen 20% Thu­ner Eigenproduktion abgesehen.

Wo liegt das Problem mit der BKW? Zwar gehört sie mehrheitlich dem Kanton Bern, handelt aber seit Jahrzehnten weitgehend unabhängig von politischen Vorgaben. Trotz Aktienmehrheit besetzt die Regierung nur 2 von 11 Verwaltungsräten. Die BKW-Kon­zern-Strategie und das Management richten sich nicht nach der kantonalen Energiepolitik aus. Im Gegensatz zu den städtischen Versorgungsbetrieben fehlt jede demokratische Kontrolle. Heute gehören 20% der BKW dem deutschen Energie-Riesen E.On, der immer mehr Einfluss auf Handel und Produktion nehmen will. 

Wäre dies anders, könnte durchaus über demokratisch kontrollierbare und regionalpoli­tisch sinnvolle Fusionen öffentlicher Betriebe diskutiert werden. Aber Verkäufe, wie sie das Volk in Thun jetzt wuchtig verworfen hat, führen dazu, dass über existenziell zentrale Dienstleistungen nicht mehr vor Ort, sondern weit weg in Berlin oder New York ent­schieden wird. Das wollen wir nicht. Denn die Strombarone wollen sukzessive noch selb­ständige städtische Werke aufkaufen. Deshalb ist es wichtig, dass dagegen auch andern­orts Referenden ergriffen werden. Meist werden die Verkäufe mit Schuldensanierungen begründet. Aber in der Regel sind die jährlichen städtischen Gewinnanteile höher als die mit einem Verkauf gesparten Schuldzinsen. Dies galt auch in Thun. Das deutliche Nein zeigt, dass betriebliche sowie versorgungs- und finanzpolitische Gründe den gewerk­schaftlichen Widerstand gegen solche Verkäufe rechtfertigen, und dass Widerstand vom Volk erwartet wird. Thun soll deshalb nicht das letzte Beispiel sein.