Kollateralschaden der Liberalisierung

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Verfasst durch Rolf Zimmermann, SGB-Sekretariatsleiter

Kommentar von Rolf Zimmermann, SGB-Sekretariatsleiter

In der Mediendebatte um den Verwaltungsratspräsidenten der Post zeigt sich beinahe lehrbuchartig der personelle Kollateralschaden, den die Liberalisierungspolitik der letzten Jahre bei der Post angerichtet hat. Trendkonforme Medien haben geholfen, an die Spitzen der öffentlichen Infrastrukturbetriebe angeblich notwendige Topshots der Wirtschaft zu hieven. Sie stehen nun in der ersten Reihe, sie wieder abzuschiessen. 

Post-Verwaltungsratspräsident Claude Béglé betont in seinen jüngsten Stellungnahmen unermüdlich, dass es ihm zu allererst um den Service public gehe. Wir nehmen ihn dafür beim Wort. Auch mit seinem Bekenntnis gegen den weiteren Abbau von Poststellen. Die Post muss ihre qualitativ hochstehende Arbeit weiter garantieren können. Dafür sind die jüngsten Personaldebatten alles andere als hilfreich. Noch weniger hilfreich ist dabei aber die im Parlament beantragte Totalliberalisierung der Postbranche. Sie muss nun ebenso intensiv zur Debatte gestellt werden. Sie gefährdet in hohem Mass die Grundversorgung, also den Service public. Sie ist auch der Auslöser des jetzt viel thematisierten Auslandgeschäfts: Ehemalige Monopolisten jagen sich auf jeweils fremdem Terrain gegenseitig Kunden ab. Eine unnötige Konkurrenz, die Qualität, Preise und Arbeitsbedingungen verschlechtert.

Es braucht jetzt schnell klare politische Entscheide. Der allgemein laut gewordene Ruf nach dem politischen Machtwort bestätigt aber auch, dass es in erster Linie um einen öffentlichen Dienst geht, der demokratisch definiert und garantiert sein muss. Wird er künftig ganz der „unsichtbaren Hand des Marktes“ ausgeliefert, werden wir noch mehr solche Skandalgeschichten erleben. Die nachhaltigste Antwort darauf ist der Verzicht auf weitere Liberalisierungen. Die Kollateralschäden sind vorläufig personell begrenzt. Die Post, ihr motiviertes Personal und ihre unentbehrlicher Service müssen davon verschont bleiben.

Zuständig beim SGB

Dore Heim

Zentralsekretärin

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dore.heim(at)sgb.ch
Dore Heim
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