Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat das in der Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 von der Stimmbevölkerung angenommene Klima- und Innovationsgesetz (KlG) tatkräftig mitunterstützt und nimmt zum jetzt vorgelegten Verordnungsentwurf im Rahmen der Vernehmlassung Stellung.
Mit dem KlG werden die Klimaziele der Schweiz bis ins Jahr 2050 rechtlich verankert. Die Erreichung dieser Ziele wird nun teilweise im Rahmen der vorliegenden Vernehmlassung zur Klimaschutz-Verordnung (KlV) konkretisiert. Mit der vorgeschlagenen Umsetzung ist der SGB im Grundsatz einverstanden, zu einigen spezifischen Punkten hat der Gewerkschaftsbund jedoch gewisse Einwände beziehungsweise Änderungsanträge, wie in der vollständigen Vernehmlassungsantwort dargelegt.
