Katzenjammer bringt nichts – Preisstabilität wieder herstellen

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Verfasst durch Rolf Zimmermann, SGB-Sekretariatsleiter

Kommentar von Rolf Zimmermann, SGB-Sekretariatsleiter

Am Rand des Kongresses der Schweizer Strombranche kündete der Präsident des VSE für 2009 auf 6% – 7% reduzierte Strompreiserhöhungen an. Das ist etwa die Hälfte der im Herbst angedrohten Durchschnittszahlen, welche Preissprünge von bis zu 40% ent­hielten. Bundesrat Moritz Leuenberger verbucht die Einsicht der Strom-Konzerne als Erfolg der raschen Revision der Verordnung. Das Problem ist damit aber nicht vom Tisch. Die Preiserhöhungen sind nur verzögert worden. Denn das Grundübel liegt in der Liberalisierung. Die für die Wirtschaft wichtige Preisstabilität beim Strom ist nur mit einer Rückkehr zur im Gebietsmonopol kontrollierten Stromversorgung garantiert. Dafür ist die Politik gefragt. Sie muss konsequente Gesetzesänderungen vornehmen und zumin­dest dafür sorgen, dass es mit Blick auf den offensichtlich gescheiterten freien Strom­markt die totale Liberalisierung der 2. Etappe des Stromversorgungsgesetzes nicht geben wird.

Es herrscht allgemein Katzenjammer bei der Beurteilung liberalisierter Strommärkte. Die negativen  Medienkommentare nehmen zu. Elcom-Präsident Carlo Schmid verweist als intimer Kenner der Schweizer Politik auf die Tatsache, dass Privatisierungen und Libera­lisierungen von gut funktionierenden Infrastrukturen in der Schweiz nicht beliebt sind. Er kritisierte am Stromkongress auch, dass die Branche die Preissensibilität beim Strom massiv unterschätzt habe. Die seit langem bekannte, aber wenig wirksame skeptische Einschätzung auch im EU-Raum wird von einer neuen Studie des Münchner Ifo-Instituts bestätigt. Sie stellt fest, dass die Liberalisierung in allen europäischen Ländern Preiserhö­hungen gebracht hat. Damit erhöht sich der Ruf nach mehr Regulierung durch den Staat. Das ist aber kompliziert. Einfacher wäre, das Experiment Marktöffnung wieder auf­zugeben. Jüngste Medienberichte bestätigen, dass selbst die Grosskunden, für welche die 1. Etappe des Stromversorgungsgesetzes geschaffen worden ist, die „neue Freiheit“ gar nicht nutzen. Sie wagen in der Regel das Risiko der Selbstversorgung am Markt nicht, weil sie bisher zufrieden waren. Und das Beispiel einer Luzerner Stahlfirma (siehe Me­dien vom 14.1.2009) zeigt, dass es wegen der generell erhöhten Preise im liberalisierten Strommarkt gar keine günstigeren Angebote gibt. 

Der „freie Strommarkt“ kann gar nicht stattfinden. Die Stromversorgung ist absolut netz­abhängig und erfordert aus rein physikalischen Gründen eine komplexe Planung. Ein freier Markt stärkt einzig die Produzenten und Händler. Folge davon sind hohe Preise. Die Schweiz hatte jahrzehntelang erfolgreich und zur Zufriedenheit von Wirtschaft, Be­völkerung und öffentlichen Stromunternehmen ein sicheres Stromversorgungssystem, das mit  tiefen Gestehungskosten die Preise stabil halten konnte. Daran und nicht an Börsen­preisen für Spitzenlasten ist auch das künftige System zu messen. Mit der in der Winter­session geforderten Gesetzesrevision besteht die Chance dazu. Von der Strombranche angekündigte etwas tiefere Preiserhöhungen vernebeln nur die Sicht.

Zuständig beim SGB

Dore Heim

Zentralsekretärin

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Dore Heim
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