Der Bundesrat zieht die Sparschraube immer mehr an. Weniger Leistungen, dafür mehr Steuergeschenke: das scheint seine Losung zu sein. Immerhin stemmt er sich gegen ein zusätzliches Sparpaket von 300 Mio. Franken beim Personal.
Der Bundesrat hat letztes Jahr mit der Rückweisung des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets KAP einen Auftrag der Rechtsbürgerlichen im Nationalrat gefasst. Er musste ein neues Sparpaket ausarbeiten, mit welchem 300 Mio. Franken im Personalbudget eingespart werden können. Diesen Auftrag hat der Bundesrat widerwillig erfüllt. Im September hat er die Zusatzbotschaft mit drei Sparvarianten publiziert. Jede der drei Varianten hätte einen massiven Leistungsabbau zur Folge. Jede würde die Bundesverwaltung regelrecht aushöhlen: Da müssten Grenzkontrollen abgebaut und Zollstandorte sowie Botschaften und Auslandsvertretungen des EDA geschlossen werden. Die DEZA hätte sich aus Schwerpunktprogrammen der Entwicklungszusammenarbeit zurückzuziehen. Weitere Folgen wären weniger Verbraucherschutz und Chemikalienkontrollen durch das Bundesamt für Gesundheit, weniger technische Prüfungen durch das Bundesamt für Strassen, massive Kürzungen bei Bildung und Forschung, Verzicht auf Bürgschaften und Darlehen zur Wohnbauförderung und Auslagerung von ganzen Aufgabenbereichen und Kommissionen.
Bundesrat will 700 Mio. einsparen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, auf die Vorlage nicht einzutreten. Tatsächlich gibt es für dieses zusätzliche Sparpaket kein einziges gutes Argument. Bereits im vorliegenden Budget 2015 schlägt der Bundesrat erneut eine Einsparung von 700 Mio. Franken vor, womit das ursprüngliche Sparziel des KAP bei weitem erfüllt wäre. Dabei sind laut Finanzplan die Finanzperspektiven bis ins Jahr 2018 ausgesprochen gut: Bis 2018 wird jedes Jahr mit einem höheren Überschuss gerechnet, 2018 ist es ein Plus von 2.7 Mrd. Fr. Und das bei vorsichtiger Schätzung des Wirtschaftswachstums von 1.7%.
Unverständlich und unverantwortlich
Dass unter solch soliden Voraussetzungen Leistungen des Service public gekürzt werden sollen, ist unverständlich und unverantwortlich. Denn angesichts der Bevölkerungsentwicklung, der zunehmenden Mobilität, der unwägbaren Beziehung zur EU und der Umweltgefahren braucht es grosse Anstrengungen, um die Grundversorgung der Bevölkerung auf dem bisherigen Niveau zu halten. Die zusätzliche Kürzung von 300 Millionen Franken im Personalbudget würde nun genau die Bereiche treffen, wo die politischen Entwicklungen nicht absehbar sind: Eine Häufung der Asylgesuche verlangt nach mehr Ressourcen im Bundesamt für Migration, die ungeklärte Beziehung zur EU hat Auswirkungen auf den Bildungs- und Forschungsetat, aber auch auf das EDA, den Zoll und die Grenzwacht. Es kämen massiv mehr Aufgaben auf die Kantone zu. Sie wären gar nicht in der Lage, diese zu bewältigen.
Auf dem einen Auge blind
Nur summarisch beantwortet der Bundesrat in seiner KAP-Zusatzbotschaft den zweiten Auftrag des damaligen Rückweisungsantrags, den die linken NationalrätInnen durchsetzten, nämlich aufzuzeigen, wie die Einnahmenseite beim Bund verbessert werden kann. Auf diesem Auge bleibt der Bundesrat blind: Ein einnahmeseitiges Szenario stelle keine Option zum ursprünglich vorgelegten Sparpaket KAP dar. Und deshalb hat der Bundesrat denn eben auch konsequent weitgehend dieses ursprüngliche KAP in die Budgetvorlage 2015 gepresst. – Es ist im höchsten Grad problematisch, dass auch die Exekutive noch immer am Konzept festhält, mittels Leistungsabbau in der öffentlichen Verwaltung Steuervergünstigungen finanzieren zu wollen. Den Preis dafür zahlt die Bevölkerung. Aber auch die kleinen und mittelgrossen Unternehmen würden vom Leistungsabbau empfindlich getroffen.
