Kantone müssen falsche Finanzpolitik aufgeben - Schärfere Flankierende nötig

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  • Flankierende Massnahmen und Personenfreizügigkeit
Medienmitteilung
Verfasst durch Thomas Zimmermann

SGB-Delegiertenversammlung

Die Kantone dramatisieren ihre Finanzlage und setzen ohne Not den Sparhobel an. Mit ihren Sparpaketen, gefährden sie den Wohlstand in der Schweiz – vor allem wenn der Sparhammer im Bildungswesen und bei den Infrastrukturen ansetzt. Die Delegiertenversammlung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) fordern die Kantone auf, ihre falsche Finanz- und Steuerpolitik zu korrigieren.

Wie eine Studie des SGB zeigt, stehen die Kantone finanziell weit besser da als es die Kantonsregierungen darstellen. Die Finanzlage der Kantone ist grundsätzlich gut. Zudem haben sie netto mehr Vermögen als Schulden. Die Regierungen ignorieren dies und gehen in ihren Finanzperspektiven stattdessen in der Regel von viel zu pessimistischen Annahmen aus. Die Untersuchung zeigt: Zwischen 1999 und 2012 fielen die Kantonsrechnungen jeweils viel besser aus, als budgetiert. In diesem Zeitraum budgetierten alle Kantone zusammengezählt jedes Jahr ein Defizit. In neun von zwölf Jahren gab es jedoch insgesamt einen Überschuss. Die Budgets und Finanzpläne dürfen deshalb nicht als Grundlage für Sparprogramme genommen werden.

Klammert man konjunkturell bedingte, vorübergehende Einnahmenausfälle aus, so sind die Einnahmen und Ausgaben der meisten Kantone im Gleichgewicht. Strukturelle Defizite gibt es in Kantonen mit ausgesprochen tiefen Steuern. Um die Lücken zwischen den Ausgaben und den Einnahmen zu schliessen, sollen diese Kantone Steuersenkungen rückgängig machen.

Schärfere Flankierende Massnahmen gefordert

In einer Resolution riefen die Delegierten den Bundesrat dazu auf, alles daran zu setzen, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Die dazu eingeführten Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, haben zurzeit zu viele Lücken, um diesen Grundsatz durchzusetzen. Heute ist es zu schwierig, Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen allgemeinverbindlich zu erklären. Die Hürden müssen abgeschafft werden (z.B. das „Arbeitgeberquorum“). Bund und Kantone müssen zudem die Flankierenden entschieden durchsetzen. Dazu müssen nicht nur die Kontrollen intensiviert und die Bussen deutlich erhöht werden. Bei Lohndumping, müssen sie auch Baustellen schliessen können, um die Lohndrücker zu korrekten Löhnen zu zwingen. Ausserdem müssen Lohndumper von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Die Gewerkschaften müssen zu den Arbeitsorten Zutritt haben, um Missbräuche aufzudecken. Arbeitnehmende, die Missstände aufdecken, müssen vor Kündigung geschützt werden.

Ohne griffigere Flankierende Massnahmen, kann Lohndumping nicht verhindert werden. Wenn Lohndumping nicht verhindert werden kann, dann ist die Personenfreizügigkeit in Gefahr. Die SGB-Delegiertenversammlung wird aufgrund der Vorlage des Bundesrates und den Beschlüssen des Parlamentes Bilanz ziehen und dann ihre Position festlegen. Bereits klar Stellung bezogen die Delegierten gegen die SVP-Masseneinwanderungsinitiative. Sie würde einen Rückfall in die leidvolle Kontingentswirtschaft bringen. Skrupellosen Arbeitgebern würde es noch leichter gemacht, Arbeitnehmende zu Dumpinglöhnen zu rekrutieren.

In einer weiteren Resolution riefen die Delegierten dazu auf, die SVP-Familieninitiative wuchtig abzulehnen. Vom geforderten Steuergeschenk würden vor allem reiche Haushalte profitieren. Vor allem aber würden Doppelverdiener-Familien, die ihre Kinder fremd betreuen lassen, gegenüber Familien ohne Fremdbetreuung benachteiligt. In einer vierten Resolution forderten die Delegierten,  die Attraktivität der Berufslehre zu erhöhen. Finanzielle Hürden (z.B. Kosten für Eignungstests) müssen abgebaut und die Massnahmen für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz gestärkt werden.

Auskünfte
  • Daniel Lampart, Geschäftsführender Zentralsekretär, 079 205 69 11
  • Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74
Resolutionen
  • <media 1557 - - "TEXT, DV131108D DL Resolution Fla M, DV131108D_DL_Resolution_FlaM.pdf, 83 KB">Personenfreizügigkeit: Schweizer Löhne konsequent durchsetzen</media>
  • <media 1558 - - "TEXT, DV131108D TZ SVP-Familieninitiaitve, DV131108D_TZ_SVP-Familieninitiaitve.pdf, 99 KB">Nein zur SVP-Familieninitiative</media>
  • <media 1559 - - "TEXT, DV131108D VP Lehre Sackgasse, DV131108D_VP_Lehre_Sackgasse.pdf, 104 KB">Lehre: Aus der Sackgasse rauskommen</media>
  • <media 1570 - - "TEXT, DV131108D TZ Resolution SVP-Masseneinwanderung, DV131108D_TZ_Resolution_SVP-Masseneinwanderung.pdf, 108 KB">Für gute Löhne und sichere Arbeitsplätze – gegen die bösartige SVP-Masseneinwanderungsinitiative</media>

Dokumente
  • SGB-Dossier Nr. 99: Fragwürdige und schädliche Sparmassnahmen in den Kantonen - Eine ökonomische Analyse

Zuständig beim SGB

Dore Heim

Zentralsekretärin

031 377 01 21

dore.heim(at)sgb.ch
Dore Heim
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