Der Bundesrat will die vollständige Strommarktöffnung und garniert die Vollliberalisierung mit der Vorgabe zu 100% erneuerbarem Strom für die Haushalte und kleinen Gewerbebetriebe, die bei ihrem Verteilnetzbetreiber bleiben wollen. Aber wie viele werden das sein? Durch die Vollmarktöffnung wird die Planbarkeit für die Elektrizitätsunternehmen sehr viel schwieriger und die Investitionen in die ökologische Stromproduktion könnten ins Stocken geraten. Denn bereits heute bieten sehr viele der Elektrizitätsversorger den Kleinkunden als Standardprodukt 100% erneuerbaren Strom an. Mit Erfolg. Diese Kundengruppe wird nach einer Vollmarktöffnung kleiner sein.
Sowohl die Branche selbst wie auch das Gewerbe und die Bevölkerung haben keinen Nutzen von einer Vollliberalisierung. Die aktuelle Marktordnung mit dem freien Stromeinkauf für die grossen Verbraucher und der Belieferung der Kleinverbraucher durch das Elektrizitätsunternehmen vor Ort bewährt sich in jeder Hinsicht: Die Schweiz hat seit über 10 Jahren moderate, stabile Strompreise, die zuverlässigste Stromversorgung in ganz Europa und eine stetig ökologischere Stromproduktion. Die Stadtwerke sind innovativ, das dichte Stromnetz gut unterhalten und belastbar, die vielen Verteilnetzbetreiber kennen die regionalen und lokalen Verhältnisse bestens und garantieren den ununterbrochenen Stromfluss. Dagegen mussten die Haushalte in Deutschland seit der Liberalisierung steil ansteigende Strompreise hinnehmen und dominiert in Frankreich trotz Liberalisierung einzig der Stromkonzern EDF, der noch immer voll auf Atomkraft setzt.
Die Corona-Epidemie hat auch auf die Strombranche massive Auswirkungen: die gedrosselte Wirtschaft und der ausgedünnte ÖV führen zu einem abrupten Einbruch bei der Nachfrage nach Strom. Die EVU haben alle Hände voll zu tun mit der komplett neuen Situation eines massiv geringeren Stromverbrauchs, die noch Wochen anhalten wird.
Jetzt eine Strommarktöffnung anzukündigen, ist verfehlt und kann nur als Provokation aufgefasst werden. Der Bundesrat würde sich sehr viel gescheiter damit befassen, wie der Strombranche über diese Krise hinweggeholfen werden kann und wie der Aufschwung danach als Schub für eine schnellere Umstellung auf eine CO2-freie Energieproduktion genutzt werden kann.
Der SGB lehnt die Vollliberalisierung ab. Die Stromversorgung ist Teil des unverzichtbaren Service public und darf nicht destabilisiert werden! Die Schweiz braucht weiterhin eine krisenresistente Strombranche mit genügend Fachleuten, welche die Energiewende voranbringen. Die bundesrätliche Energiepolitik hat sich am Ziel einer hochstehenden, zuverlässigen und emissionsarmen Stromproduktion und -versorgung auszurichten. Marktexperimente sind hier fehl am Platz!
