Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB steht mit all seinen Mitgliedgewerkschaften klar hinter der Initiative der Gewerkschaft Kommunikation GeKo. Wir haben dies bereits bei der Lancierung gesagt und freuen uns, dass wir schon wenige Monate danach feststellen dürfen, dass die nötigen Unterschriften für das Volksbegehren beisammen sind. Dies ist zwar kein neuer Rekord, aber das vorgelegte Sammeltempo gehört zu den Spitzenresultaten in der Geschichte der Schweizer Volksinitiativen. Ein Grund ist dafür entscheidend: Die Post ist wegen ihren flächendeckend guten Dienstleistungen vor allem wegen dem dichten Poststellen-Netz beliebt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen daran festhalten. Und unsere Initiative bietet dafür die nötige Garantie.
Die schnell zustande gekommene Initiative ist auch ein klares Zeichen ans Parlament, das über die Postreform entscheidet. Die Nationalratskommission wird demnächst darüber beraten. Sie weiss, dass Liberalisierungsvorlagen in der Schweiz generell nicht beliebt sind. Das hat das Nein des Volks zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) 2002 gezeigt. Bei der Post dürfte die Skepsis noch klarer sein. Der Ständerat hat der nicht mehrheitsfähigen Vorlage des Bundesrats zwar noch zugestimmt. Der Streichung des Restmonopols folgte er aber mit 20:19 Stimmen nur mit einem Zufallsmehr, uns ein Antrag auf sofortige Totalliberalisierung scheiterte mit 31:9 deutlich. Die Linke und Vertreter der Berggebiete machten schon im Ständerat klar, dass die Postreform grosse Probleme, wie steigende Preisen, schlechtere Versorgung und sinkenden Löhne bringen würde. Es gibt keine Gründe für diese Postreform, ausser die Lust auf Gewinnmaximierung privater Anbieter.
Für die Gewerkschaften sind folgende Forderungen zentral:
- Das Restmonopol mit der heute geltenden 50g-Limite muss bleiben. Es ist für die finanzielle Sicherung der Grundversorgung nötig. Die Totalliberalisierung der Postversorgung kommt für uns nicht infrage. Der Bundesrat hat entgegen starken Gegenpositionen in der Vernehmlassung die schnelle Totalliberalisierung im Postgesetz beantragt und damit dem Druck der privaten Konkurrenzfirmen unter Führung von économiesuisse nachgegeben.
- Das Poststellennetz sorgt für eine hohe Versorgungsqualität im ganzen Land. Es darf nicht relativiert werden, sondern muss gesetzlich in der heutigen Form garantiert bleiben.
- Die Pflicht der Post zu einem GAV mit den Gewerkschaften darf nicht fallen. Bereits der bestehende Wettbewerb äussert sich vor allem als Druck auf die Arbeitsbedingungen und Löhne. Dies zeigen auch die teil katastrophalen Erfahrungen im Ausland. Gesamtarbeitsvertragliche Stabilität ist unerlässlich. Nebst dem Post-GAV muss die Postreform auch einen Branchen-GAV bringen.
- Eine Privatisierung der Post lehnen wir ab. Die Experimente mit der Rechtsform finden wir unnötig. Auch die ratenweise Privatisierung der Postfinance ist inakzeptabel. Die bundeseigene Post braucht die gewinnträchtigen Finanzdienste zur Garantie Versorgungssicherheit insgesamt.
Die Gewerkschaften sind nicht allein mit der ihrer Politik für qualitativ hochstehende Postdienste. Die bisherigen Diskussionen haben gezeigt, dass dafür ein breites Bündnis einstehen wird. Das Parlament ist gut beraten, nicht den Liberalisierungsideologen zu folgen und die Sicherheit der Versorgung in den Vordergrund zu rücken. Die Initiative wird uns dabei zusätzlich helfen.
