Die Einnahmen der geräteunabhängigen Gebühr für Radio und Fernsehen sind erwartungsgemäss höher ausgefallen als die der Vorjahre mit der «Billag». Der Bundesrat beschliesst deshalb den Plafond der Einnahmen für die SRG um 50 Mio. Franken anzuheben und die Unterstützung für die SDA auf 4 Mio. Franken zu verdoppeln. Das ist in der aktuellen Krise hoch willkommen und ein deutliches Zeichen für den Service public, den die SRG, aber eben auch die SDA mit ihren Angeboten für die regionalen und lokalen Medien erbringt.
Unnötig ist nach Einschätzung des SGB, dass der Bundesrat im selben Zuge beschliesst, die Unternehmensgebühr so zu differenzieren, dass von dort rund 53 Mio. Franken weniger Einnahmen resultieren dürften. Zumal das eine Schätzung ist, die die wirtschaftlichen Einbrüche, die die Corona-Epidemie vermutlich in allen Branchen bewirken wird, noch gar nicht antizipieren kann. Und mit der Senkung der Haushaltgebühr um 30 Franken versucht der Bundesrat, ein Versprechen einzulösen, das er bei der Einführung der geräteunabhängigen Gebühr abgegeben hat.
Die Bemühungen des Bundesrats, die Unternehmen und Haushalte durch die Änderungen bei der Gebühr profitieren zu lassen, sind zwar verständlich, aber möglicherweise voreilig. Denn die Krise, in der die Medienunternehmen stecken, ist zwar durch die Corona-Pandemie akzentuiert worden, aber sie war schon da, bevor sich das Virus ausbreitete: die Werbeeinnahmen der Medien schwinden rapide und eine Umkehr dieses Trends ist nicht in Sicht. Gerade jetzt zeigt sich, dass ein medialer, landesweit garantierter Service public unverzichtbar ist. Aber ohne verstärkte Finanzierung der öffentlichen Hand kann er nicht überleben. Dieser Realität müssen sich alle Kritiker einer staatlichen Förderung von Medienangeboten endlich stellen.
Die Anhebung des Einnahme-Plafonds der SRG um 50 Mio. Franken ist zu begrüssen, aber sie wird nur eine vorübergehende Milderung des Spardrucks bewirken. Die Arbeitsplätze beim grössten Service public-Medienhaus bleiben gefährdet. Für alle Medien sind die Perspektiven der nächsten Jahre äusserst eng und der Handlungsdruck für die öffentliche Hand bleibt hoch.
