Die Post setzt auf digitale Transformation. Dies macht sich vorerst im Abbau der analogen Dienstleistungen bemerkbar, denn sie schliesst in grossem Stil Poststellen in der ganzen Schweiz. In der Politik regt sich Widerstand, kantonal, aber auch national. Zum Glück.
Man erinnert sich daran, dass die Post eigentlich einen Grundversorgungsauftrag hat, der die gesamte Bevölkerung betrifft. Nicht nur einige Alte brauchen noch eine Poststelle, auch KMU sind betroffen, denn die Postagenturen sind nicht in der Lage, Massensendungen entgegenzunehmen oder alle Finanzdienstleistungen anzubieten.
Keine Kriterien wie Kaugummi
Am Dienstag, 30. 5., behandelt das Parlament diverse Vorstösse, die sich mit diesem Um- resp. Abbau der Poststellen befassen. Bekanntlich ist in der Postverordnung geregelt, dass für 90 Prozent der Bevölkerung eine Poststelle oder Postagentur in 20 Minuten zu Fuss oder per öV erreichbar sein muss. Diese Kriterien wurden vor fünf Jahren definiert und erweisen sich nun als so dehnbar, dass sie noch immer eingehalten wären, wenn im topografisch extrem komplexen Kanton Graubünden jede zweite Poststelle dicht gemacht würde.
Eine Motion der KVF-N fordert nun, dass diese Erreichbarkeitskriterien überarbeitet werden. Die Postagenturen sollen zudem künftig alle Dienstleistungen der Post anbieten können, auch den kompletten Zahlungsverkehr. Und sie sollen kostendeckend entschädigt werden. Der SGB ist hoch erfreut über diese Motion.
Post steht in der Pflicht
In die gleiche Richtung geht eine Motion von Viola Amherd. Auch sie fordert den Bundesrat mittels Motion auf, die Kriterien anzupassen, damit die Post in ihrer Abbau-Euphorie gebremst wird. Und sie fordert, dass Post und PostCom mehr Informationen zu diesem Abbau liefern müssen. Zum Beispiel via eine laufend aktualisierte Karte, die im Internet einsehbar wäre. Diese Informationen liefert heute syndicom, die Postgewerkschaft. Sie zeigt aktuell für jeden Kanton auf, welche Poststellen gefährdet sind. Eine Aktion, die nicht nur zu grossem Aufsehen in den regionalen Medien geführt hat, sondern auch zu Vorstössen in fast jedem Kantonsparlament und zu lokalen Versammlungen vor den bedrohten Poststellen. Die Gewerkschaft sperrt sich nicht gegen einen Umbau der postalischen Dienstleistungen, denn die Post muss effektiv die Grundversorgung auch mit digitalen Angeboten aufrüsten. Aber die Gewerkschaft wehrt sich für die rechtlich festgelegten Ansprüche der Bevölkerung. Die Post hat hier und heute die Grundversorgung zu gewährleisten. Sie steht in der Pflicht.
