Gegenentwurf des Bundesrates zur Gletscherinitiative

  • Energie und Umwelt
Vernehmlassungen
Verfasst durch Reto Wyss

Vernehmlassungsantwort zum bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für ein gesundes Klima"

Für die Gewerkschaften ist klar: Die globale Klimaerwärmung nimmt zunehmend katastrophale Ausmasse an und sie erfordert sofortiges kollektives Handeln. Der SGB setzt sich dafür ein, dass die Schweiz möglichst rasch klimaneutral wird, und der dafür notwendige energiepolitische Umbau muss sozialverträglich gestaltet werden. Nun müssen endlich die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen gesetzt werden, denn nur so kann die Wirtschaft nachhaltig auf einen klimaneutralen Pfad geführt werden. Wirksame Rahmenbedingungen sind aber nicht in erster Linie "marktwirtschaftliche Instrumente" und Auslandkompensationen – wie dies die Vergangenheit bereits gezeigt hat, aber wie sie der Bundesrat in seinem Gegenentwurf bzw. im erläuternden Bericht dennoch erneut zuoberst auf die Liste setzt –, sondern eine effektive Förderpolitik, klare Zielvorgaben und, wo nötig, Verbote.

Je früher diese Rahmenbedingungen gesetzt werden, desto besser kann sich die Wirtschaft darauf einstellen und desto einfacher können auch im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt die notwendigen Transformationsprozesse in Gang gesetzt werden. Der letztgenannte Aspekt ist für die Gewerkschaften besonders zentral: Die Schweiz muss international zu einem "Kompetenzzentrum" für erneuerbare Energien und klimaverträgliche Technologien werden – daran hängen Tausende Arbeitsplätze. Die bereits vorhandenen Technologiebranchen sowie die exzellente Bildungslandschaft bieten hierfür beste Voraussetzungen. Doch ohne eine entsprechend wirksame öffentliche Förderpolitik wird diese Entwicklung nicht stattfinden – bzw. sie wird anderswo stattfinden. Die im Rahmen des CO2-Gesetzes beschlossenen Instrumente genügen für diesen Umbau ebenso wenig wie die vom Bundesrat im Rahmen des "Bundesgesetzes für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien" vorgeschlagenen Fördermassnahmen.

Umso mehr ist es eine verpasste Chance, dass der Bundesrat die Gletscherinitiative ablehnt, bzw. auf die Formulierung eines konkreten und substanziellen indirekten Gegenvorschlags verzichtet. Weitere Details finden sich in der vollständigen Stellungnahme des SGB (siehe unten).

Zuständig beim SGB

Reto Wyss

Zentralsekretär

031 377 01 11

reto.wyss(at)sgb.ch
Reto Wyss
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