Für mehr Sicherheit nun den planmässigen Ausstieg vorantreiben

  • Energie und Umwelt
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Verfasst durch Rolf Zimmermann, geschäftsleitender SGB-Sekretär

Der Nationalratsentscheid für den Ausstieg aus der Atomenergie ist erfreulich. Damit haben wir aber erst den Einstieg in den Ausstieg. Es braucht nun rasch eine systematische und planmässige Atomausstiegspolitik. Nur sie kann die nötige Sicherheit schaffen. Am Arbeitsplatz, für die Umwelt und für die Wirtschaft.

Der Grundsatzentscheid für den Atomausstieg ist die politische Konsequenz aus der Katastrophe von Fukushima. Die Beschwichtigung seitens einseitig interessierter Wirtschaftskreise, die sich nach Tschernobyl durchgesetzt hatte, darf nun nicht mehr verzögern. Die Horrorbilder aus Japan bezeugen: Das Leben mit AKW ist unzumutbar. Die Alternativen zur Nukleartechnologie sind seit langem vorhanden. Jetzt muss das Zaudern aufhören. Der Ausstieg kann und muss jetzt rasch vorankommen. Dafür braucht es Planungssicherheit. Beispielsweise mit einem Atom-Ausstiegsgesetz, das politisch und ökonomisch die richtigen Investitionssignale setzt. 

Systematisch steuern

Die Energieversorgungszukunft wird vermehrt dezentral sein. Alle Studien zeigen, dass jetzt auch mit Blick auf die Klimaveränderung Strom- und Wärmeversorgung zusammen gehören. Stichworte für die Schweiz dazu sind Wärme-Kraft-Koppelung (also gleichzeitig heizen und Strom produzieren), Solarenergie und Geothermie. Sie fallen dezentral an. Das heisst, die Energieversorgungsunternehmen (EVU) in Städten und Regionen werden wieder aufgewertet. Ihre Rolle, ihr öffentlicher Auftrag als Produzent und Berater müssen gestärkt werden. Die notwendige systematische Steuerung des Atomausstiegs – u.a. mit Quoten für neue Produktionsanteile – verträgt sich deshalb nicht mit den vom Profit gesteuerten Liberalisierungsträumen, welche das Volk 2002 richtigerweise bachab geschickt hat.

Aber allen voran müssen wir die Effizienz erhöhen. Die nicht gebrauchten Kilowattstunden bringen uns am schnellsten zum Ziel. Dies braucht klare gesetzliche Vorschriften, die neue Investitionsimpulse zur Folge haben werden. Eine im Auftrag von Umweltverbänden, Kantonen und EVU verfasste und vor kurzem veröffentlichte Studie zeigt, dass dies wirtschaftlich am besten wirkt. Im Gegensatz dazu ist die Wirtschaftlichkeit (Nettobarwert) von Investitionen in Grosskraftwerke klar negativ. Sie schaffen erst nach langer und riskanter Vorlaufzeit und nur punktuell wenig dauerhafte Arbeitsplätze. Hingegen bringt eine Politik für Effizienz und erneuerbare Energie regional und branchenmässig weit verteilt (Bau, Planung, Optik, div. Installationen, Elektronik, Detailhandel, Beratung etc.) sehr schnell und bis 2035 Arbeit für 160‘000 Personenjahre. Die Ressourcen- und Investitionsverschwendung muss aufhören für eine nachhaltige Wachstumspolitik.

Alte AKW rasch vom Netz

Das Parlament hat sich leider gegen die Abschaltung der alten AKW ausgesprochen. Für ihren Betrieb spricht einzig der kurzfristige Gewinn. Sie sind ein grosses Sicherheitsrisiko für die Angestellten im Werk und der Menschen darum herum. Dafür haftet letztlich die Allgemeinheit, weil keine Versicherung das hohe und teure Risiko tragen will. Deshalb müssen die alten AKW schnell vom Netz. Dies erhöht auch den positiven Druck für die realistischen Alternativen. Der noch generelle Ausstiegsbeschluss des Nationalrats muss schnell konkrete Folgen haben. Er darf nicht nur eine Beschwichtigung des Volks kurz vor den Wahlen bleiben. Er muss die Energiewende für mehr Sicherheit und mehr zukunftsträchtige Arbeitsplätze bringen. Deutschland macht es – auch mit den sofort abgeschalteten Schrottreaktoren – für einmal vor. Die Schweiz muss aus ökonomischen und ökologischen Gründen nun schnell kräftig mitziehen.

Zuständig beim SGB

Dore Heim

Zentralsekretärin

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Dore Heim
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