Falsches Signal der Ständeratskommission

  • Energie und Umwelt
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Verfasst durch Rolf Zimmermann, geschäftsführender Sekretär SGB

Der jüngste Entscheid der Ständeratskommission für eine Atomtechnologie-Hintertüre korrigiert die klare Ausstiegsposition des Nationalrats vielleicht nur symbolisch, setzt aber ein völlig falsches Signal. Statt einer Politik der Versorgungssicherheit wird mit unrealistischen Optionen politisch Unsicherheit verbreitet.

Offenbar haben die PR-Millionen von économiesuisse und der Atomlobby gewirkt. Die überraschend einstimmige Ständeratskommission macht eine tiefe Verbeugung zurück ins vergangen geglaubte Atomzeitalter. Sie will anstelle des gemäss Umfragen von einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verlangten klaren Atomausstiegs eine Hintertür für eine heute noch unbekannte sicherere Atomtechnologie öffnen. Offene Optionen für neue Entwicklungen sind an sich eine Selbstverständlichkeit und Gesetze jederzeit anpassbar. Gerade deshalb ist der Antrag der Kommission unnötig. Er gibt ein falsches Signal. Er verbreitet Unsicherheit, wo Sicherheit Gebot der Stunde wäre. Während der freisinnige Atomlobby-Vertreter Rolf Schweiger die neue Option schon in 10-15 Jahren für denkbar hält, ist dies für die Grünliberale Verena Diener nicht vor 2050 möglich. Das heisst, das politische Gerangel mit Glaubenssätzen statt klaren Konzepten könnte neu beginnen. Das wollen wir nicht.

Nach Fukushima brauchen wir eine klare Energiestrategie des Bundes. Dies wird auch von der Ständeratskommission nicht bestritten. Mit Hintertür-Optionen wird diese Klarheit nun relativiert. Das ist schlecht für die Investitionen, die in nachhaltige Atom-Alternativen fliessen sollten. Es scheint Einigkeit zu bestehen, dass mit der Katastrophe in Japan und ihren ebenso verheerenden Vorläufern in Tschernobyl und Harrisburg die heutige Atomtechnik als definitiv nicht beherrschbar und als Gefahr für die Menschheit gilt. Das bedeutet, dass alle politische und wirtschaftliche Kraft den Alternativen gelten muss. Die Schweizer Energie- bzw. Stromversorgungsstrategie muss deshalb realistisch sein und nicht mit vagen Optionen verwässert werden. Sie muss für eine langfristige Versorgungssicherheit sorgen. Das heisst vorerst Investitionen in mehr Geräteeffizienz. Sie wirkt am schnellsten. Gleichzeitig Investitionen in die neuen erneuerbaren Energien, wie Sonne und Wind. Dazu gehört ebenso der Umbau auf mehr dezentrale Versorgung. Ein gezielter Ausbau von gleichzeitig Strom und Wärme produzierenden Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen wäre dafür die schnellst wirksame Methode. Der Atomausstieg wird so sehr viele zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. 

All dies braucht klare politische und gesetzliche Vorgaben und verbindliche Leistungsaufträge an die öffentlichen Stromversorgungsunternehmen. Für sie ist der systematische Atomausstieg eine grosse Chance. Die Versorgungssicherheit wird auf eine neue Basis gestellt werden. Mit der Option Hintertür hingegen schafft die Politik Unsicherheit. Economiesuisse und Atomlobby bzw. die ihr folgende Ständeratskommission leisten der Bevölkerung und der Wirtschaft mit ihren ungedeckten Checks auf die Zukunft einen Bärendienst. Das Ständeratsplenum und vor allem Bundesrat und Nationalrat haben es in der Hand, Klarheit und Sicherheit wieder herzustellen.

Zuständig beim SGB

Dore Heim

Zentralsekretärin

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Dore Heim
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