Falschen Elan der Grundversorger zurückbinden

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Verfasst durch Dore Heim

Ständerat schätzt Grundversorgung hoch und kritisiert deshalb Grundversorger

Wenn das Parlament zwei Grossunternehmen wie der Post und den SBB in voller Fahrt ins Lenkrad greift, ist das ein starkes Zeichen! Der Ständerat gab in dieser Session ein solches Zeichen.

Das Plenum des Ständerats setzte ein Moratorium gegen die Schliessung von Billett-Drittverkaufsstellen durch die SBB durch. Vergeblich versuchte die Bundespräsidentin, den Ständerätinnen und Ständeräten diesen Eingriff auszureden. Je länger sie argumentierte, desto weniger Verkaufsstellen waren von der Schliessung bedroht, zum Schluss ihres Plädoyers waren es noch ganze zehn strittige Stellen und 0.8% der Billette! Allein, es half alles nichts.

Frau Leuthard hat nun den Auftrag, dafür zu sorgen, dass die SBB weitere Schliessungen dieser Verkaufsstellen bis 2020 unterlassen. Und ist sicher gut beraten, sich ernstlich dafür einzusetzen, denn der Unmut über die grossen Grundversorger war in dieser Session mit Händen zu greifen.

Post nicht unkontrolliert walten lassen

Der Ständerat griff nämlich auch der Post ins Rad, deren Abbaupolitik bei den Poststellen längst nicht nur in ländlichen Gegenden, sondern auch in den Städten für massiven Ärger sorgt. Die Bundespräsidentin wollte der Kritik zuvorkommen, indem sie vor der Session eine Arbeitsgruppe zur postalischen Grundversorgung zusammenstellte. Diese beliebte schweizerische Methode (man setze eine Arbeitsgruppe ein) hielt den kleinen Rat jedoch nicht davon ab, die Motion der eigenen Kommission zur strategischen Poststellenplanung zu behandeln. Der Bundesrat wird verpflichtet, "von der Post unverzüglich die konzeptionelle Poststellennetz-Planung einzufordern." Und der Ständerat skizzierte auch gleich, was erwartet wird: Transparenz über die Absichten, langfristige Strategie, Evaluation der Kundenbedürfnisse bei Hausservice und Agenturen sowie Überprüfung der Erreichbarkeitskriterien. Innert eines Jahres sollen dazu Vorschläge ausgearbeitet werden.

Die Bundespräsidentin hielt dagegen. Je länger sie hier redete, desto grösser wurde das Defizit der Poststellen. Heute noch 200 Mio. Franken, würden es im Jahr 2022 schon 400 Mio. sein. Es sei romantisch, aber überhaupt nicht zeitgemäss, jedem Dorf seinen Metzger, seinen Laden und seine Post zu wünschen. Half alles nichts, der Ständerat überwies die Motion mit 31 zu 5 Stimmen.

Ja zum Gebührenmodell im medialen Service public

Kleine Verschnaufpause für die SRG im Dauer-Bashing: nach einer gleichermassen emotionalen wie engagierten Debatte von 69 Rednerinnen und Rednern hat der Nationalrat die No-Billag-Initiative mit 122 gegen 42 Stimmen abgelehnt. Auch der Gegenvorschlag der SVP, sekundiert von Economiesuisse, der die Halbierung der Haushaltsgebühr beabsichtigte, wurde im Plenum verworfen. Etwas weniger deutlich, aber noch immer mit klarer Mehrheit von 108 zu 70 Stimmen. Das ist gut als Ausgangspunkt für die Gegenkampagne zur Initiative, aber gefährlich bleibt diese dennoch. Und: der Nationalrat hat das Gebührenmodell, nicht aber die SRG durch alle Böden hindurch verteidigt. Die Voten waren differenziert.

Die SRG provoziert weiterhin mit der Werbeplattform Admeira. Der Ständerat überwies die Motion seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), die verlangt, dass Kooperationen der SRG mit anderen Medienpartnern zur Stärkung der Meinungs- und Angebotsvielfalt beizutragen hätten.

Zuständig beim SGB

Dore Heim

Zentralsekretärin

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