Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung der Energiestrategie 2050. Er fordert jedoch Sofortmassnahmen, damit in der Energiebranche gute Arbeitsbedingungen erhalten bleiben.
Ein Gesamtarbeitsvertrag mit branchenweiten Standards, der jetzt ausgehandelt werden soll, muss für gute Arbeitsbedingungen in der Branche sorgen. Versorgungssicherheit ist während der Energiewende nur mit einem gut unterhaltenen Stromnetz und mit erfahrenen Fachkräften zu haben. Es dürfen nicht noch mehr Arbeitsplätze abgebaut werden.
Keine weitere Strommarktöffnung
Der SGB befürwortet sowohl den konsequenten Zubau von erneuerbaren Energien im Inland als auch Zielvorgaben für Energieversorgungsunternehmen zur Senkung des Energieverbrauchs. Unterstützt werden müssen die erfolgreichen Konzepte der Stadtwerke im Besitz der öffentlichen Hand. Sie sind heute die Innovationstreiber der Energiewende und brauchen eine verlässliche Geschäftsbasis. Eine weitere Strommarktöffnung ist deshalb abzulehnen. Diese würde während der Energiewende bloss zu Unsicherheit sowie wegen des Konkurrenzkampfes zu unnötigen Kosten führen. Positive Effekte für die Endkunden gibt es – wie Erfahrungen im Ausland zeigen – keine.
Die Energiewende muss sozial- und wirtschaftsverträglich realisiert werden. Deren Preis wird entscheidend davon bestimmt, ob die Schweiz auf eine inländische dezentrale Versorgung oder auf Grosskraftwerke und Stromimport setzt. Der Aufwand für Netzausbau und -umbau ist je nach Strategie ganz anders. Diese Entscheide sind für die nächsten Jahrzehnte von so weitreichender finanzieller Konsequenz, dass sie demokratisch legitimiert sein müssen und nicht einfach den Stromkonzernen überlassen sein dürfen. Deshalb muss die öffentliche Hand im Verwaltungsrat der Swissgrid die Führung übernehmen.
Faire Kostenverteilung
Die Kosten der Energiewende müssen fair verteilt werden, sie dürfen nicht einseitig den kleinen Unternehmen und privaten Haushalten aufgebürdet werden. Deshalb soll nur ein möglichst kleiner Kreis von Unternehmen von Abgaben und Zuschlägen befreit werden. Die Preisbildung für Strom, Brenn- und Treibstoffe muss transparent, der Preisanstieg vorhersehbar und planbar sein. Der SGB lehnt jede weitere Steuerentlastung für Gebäudesanierungen ab, die den Kantonen und dem Bund dringend benötigte Einnahmen entziehen und zudem hohe Einkommen begünstigen. Der Bund ist stattdessen aufgefordert, möglichst schnell das Konzept für eine Lenkungsabgabe mit hoher Wirkung auf den Energieverbrauch vorzulegen.
Die Schweiz ist für die Energiewende gut gerüstet. Sie verfügt über eine hochstehende Infrastruktur im Stromnetz und öffentlichen Verkehr. Logistik und Kreislaufwirtschaft sind europaweit beispielhaft. Die Zusammenarbeit von Forschung und Wirtschaft soll intensiviert, die Ausbildung von Fachleuten auch im Sekundärbereich forciert werden. Der SGB ist überzeugt, dass die Energiewende für den Werk- und Forschungsstandort Schweiz eine grosse Chance ist.
Vernehmlassungsantwort
- Vernehmlassung Energiestrategie 2050
