Es braucht mehr Service public und nicht weniger

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Eine weitere Privatisierung wird bekämpft

Nach engagierter Debatte haben die Delegierten das Positionspapier zum Service public bereinigt und mit grosser Mehrheit verabschiedet. Der Service public soll überall dauerhaft und erschwinglich garantiert sein, die Grundversorgung darf nicht privatem Gewinn geöffnet werden, die Infrastruktur bleibt in öffentlicher Hand. Der Service public hat gute Arbeitsbedingungen zu bieten, entweder durch öffentlich-rechtliche Anstellung oder durch GAV.

Die Gewerkschaft SIT befand das Papier als zu zahm und verlangte dessen Rückweisung an eine SGB-Delegiertenversammlung. Denn es erkenne das Ausmass der Angriffe auf den Service public nicht und es biete keine Perspektive für einen konkreten Kampf gegen dessen Zerstörung. Der SGB-Vorstand beantragte Ablehnung dieser Rückweisung. Jetzt sei über den definitiven Inhalt und die einzelnen Ziele zu entscheiden, forderten mehrere Vertreter/innen der Service public-Verbände. In diesem Sinne entschied denn auch eine klare Mehrheit der Delegierten für Eintreten.

Das bereinigte Positionspapier handelt die Bereiche des Service public je einzeln ab: Verwaltung und Sicherheit, Medien und Kultur, Verkehr, Post, Telekommunikation, Strom, Wohnen, Bildung, Betreuung, Gesundheit und Soziales. Einem kurzen beschreibenden Teil folgen jeweils die Forderungen. Erfolg hatte u.a. der VPOD mit seinen Anträgen: So soll der Service public explizit in öffentlicher Hand bleiben; es soll prominenter die verheerende Wirkung von Steuersenkungen denunziert werden; Sparmassnahmen und Abbauprogramme, insbesondere bei der Bildung, sollen „mit aller Kraft bekämpft“ werden. Die Frauenkommission verlangte erfolgreich, auch in diesem Text die Ziele der Gleichstellung und Vereinbarkeit explizit aufzuführen. Der SEV drang mit Präzisierungen für den öffentlichen Verkehr durch.

Das Positionspapier hält klar fest: „Es braucht mehr Service public und nicht weniger!“ Entschieden sei gegen weitere Privatisierungen zu kämpfen. Denn: „Mehr Kindern, mehr Alten, mehr chronisch Kranken, mehr Mobilität, mehr sozialer Ungleichheit stehen ein Mangel an Fachkräften, zu wenig Ausbildungsplätze, zunehmend komplexe Umweltbedingungen und Sparprogramme der öffentlichen Hand gegenüber.“

Zur gewerkschaftlichen Service public-Strategie wurden folgende Grundsätze verabschiedet:

-  Die Versorgung mit Dienstleistungen und Infrastrukturen wird in allen Landesteilen dauerhaft und erschwinglich garantiert. Die personellen und finanziellen Ressourcen garantieren eine hohe Qualität und Weiterentwicklung des Service public.

- Die Grundversorgung darf nicht privaten Gewinnzwecken dienen.

- Die Infrastrukturen bleiben im öffentlichen Besitz. 

- Hoheitliche Aufgaben gehören unter demokratische Kontrolle und dürfen ausschliesslich von staatlichen Organen wahrgenommen werden.

- Zu Besitzverhältnissen, Einnahmen und Ausgaben herrscht Transparenz. Die Leistungserbringung unterliegt stets demokratischer Kontrolle.

- Anstellungsbedingungen sind in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis geregelt oder gesamtarbeitsvertraglich festgelegt.

- Fachkräftemangel muss durch bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und Ausbildungsoffensiven bekämpft werden.

- Nur Unternehmen, die branchenübliche Arbeitsbedingungen einhalten, erhalten Leistungsverträge oder Aufträge der öffentlichen Hand.

Zuständig beim SGB

Dore Heim

Zentralsekretärin

031 377 01 21

dore.heim(at)sgb.ch
Dore Heim
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