Im Kanton Genf zeigen sich erste Erfolge der ausserordentlichen Mobilisierung gegen das Abbaupacket im Service public. So hat der Grosse Rat seine Vorlage zum Personalstopp zurückgezogen. Gegen diese Vorlage hatten die Gewerkschaften erfolgreich ein Referendum gesammelt. Mit dem Rückzieher der Legislative wird die Abstimmung nun hinfällig.
Auch bei der Aufhebung der Dienstalterszulagen ist die Regierung zurückgekrebst: Zumindest 2016 werden diese Zulagen gewährt. Etappensiege also für das Personal, das sich im November und Dezember 2015 an 7 Streiktagen und mit zahlreichen Grossdemonstrationen gegen den Abbau gewehrt hatte. Marc Simeth, Präsident des Cartel intersyndical, das die Abwehr koordiniert, hält denn auch fest: "Alle, die gestreikt haben, können stolz sein und bereits jetzt feststellen, dass sich der Kampf gelohnt hat."
Dennoch: diese Zwischenerfolge dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass die Verhandlungen mit dem Staatsrat über die weiteren Massnahmen an einem toten Punkt angelangt sind. Die Regierung will immer noch die Arbeitszeit erhöhen, Kündigungen erleichtern und vakant gewordene Stellen nicht wieder neu besetzen. Und obwohl die Regierung vor den Verhandlungen verlauten liess, dass auch die Einnahmenseite nicht tabu sei, sind entsprechende gewerkschaftliche Vorschläge wie etwa eine Solidaritätssteuer auf hohe Einkommen oder die Verwendung der Gewinne staatlicher Regiebetriebe auf Ablehnung gestossen. Aus diesem Grund ist das Ende der Verhandlungen um einen Monat, auf den 22. April 2016, verlängert worden.
Nächstes Schlüsseldatum ist Ende März. Dann wird der Staatsrat die Rechnung vorstellen. Gut möglich, dass die Abschlüsse besser sein werden als im Budget. Und dass dann eine Einigung leichter möglich ist. Bis dahin bleibt das Service public-Personal in Genf weiterhin mobilisiert.
