Der SGB ist erfreut über die klare Zustimmung zur Energiestrategie 2050. Die Bevölkerung hat damit die Weichenstellung für die Energiewende vorgenommen und sich von der absurden Angstkampagne der Gegnerschaft nicht beeindrucken lassen.
Die Energiewende ist eine grosse Chance für die Schweiz, die Energiewirtschaft und die Wirtschaft insgesamt. Ihre Umsetzung kann für ganz Europa ein Beispiel werden, denn wir haben heute eines der höchsten Niveaus in der Versorgungssicherheit, der Stromproduktion mit erneuerbaren Quellen und in der Preisstabilität für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Die Bevölkerung bezahlt seit Jahren tiefe Strompreise, während diese in den umliegenden Ländern mit vollliberalisiertem Strommarkt stetig steigen. Unser System mit dem nur teilliberalisierten Strommarkt bewährt sich als krisenresistent und es ist die beste Voraussetzung für den Umstieg in die Energiewende.
Bundesrat und Verwaltung sind nun gefordert, in den Verordnungen möglichst gute Voraussetzungen zu schaffen um diese Errungenschaften zu bewahren und die Energiewende gleichzeitig zügig voranzutreiben. Die Bevölkerung will Versorgungsgarantie und sie will sauberen und günstigen Strom. Sie will keine Strommarktexperimente, sondern eine sozialverträgliche Energiewende.
Die Energiewirtschaft wiederum ist in der Pflicht, höchste Transparenz bei den Strompreisen zu gewährleisten. Der Netzzuschlag für die Wasserkraft soll unsere wichtigste umweltfreundliche Energiequelle vorübergehend unterstützen, aber nicht einzelnen Unternehmen unter die Arme greifen, die jahrelang Fehlinvestitionen getätigt und ihr Management fürstlich belohnt haben.
Erfreut ist der SGB auch über die vom Volk abgelehnte Verselbständigung des Kantonsspitals Winterthur Kenntnis. Das ist ein wichtiger Sieg der Gewerkschaften im Kanton Zürich, denn so wird den Privatisierungsplänen rechtzeitig der Riegel geschoben.
Auskünfte:
- Dore Heim, geschäftsführende Sekretärin SGB zuständig für Energiepolitik, 079 744 93 90
- Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74
