Das unnötige und volkswirtschaftlich schädliche Spardiktat bei der öffentlichen Hand muss gestoppt werden. Dies ist die Kernforderung einer Resolution, die 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Service public-Tagung des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds und der Gewerkschaften VPOD, PVB, SEV, syndicom und Garanto am 15. Januar einstimmig verabschiedet haben. Die Sparapostel unterschätzen die grosse Bedeutung einer gut funktionierenden Verwaltung, von ausgezeichneten Infrastrukturen und öffentlichen Dienstleistungen für die Gesamtwirtschaft. Die Exzellenz der öffentlichen Dienste trägt wesentlich dazu bei, dass die Schweiz in internationalen Vergleichen der Wettbewerbsfähigkeit an der Spitze steht.
Weiter haben die Teilnehmenden der sogenannten "pro Service public-Initiative" eine deutliche Absage erteilt. Die Initiative mit dem irreführenden Titel, die mit grosser Wahrscheinlichkeit im Juni zur Abstimmung kommt, bedroht die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Sie will den Infrastrukturunternehmen SBB, Swisscom und Post verbieten, Gewinn zu erwirtschaften. Der Bund ist als Besitzerin der Post und Mehrheitsaktionärin der Swisscom an deren Gewinn beteiligt und finanziert damit andere Service public-Leistungen. Auch dies wäre künftig verboten.
Eine Folge der Initiative wäre die Zerschlagung der bundesnahen Unternehmen, die gewinnbringenden Bereiche würden privatisiert, die defizitären müsste die öffentliche Hand übernehmen. Personeller Abbau und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen wären eine weitere Folge, die starken Gesamtarbeitsverträge würden verloren gehen. Deshalb lehnen die Tagungsteilnehmenden die Initiative einstimmig ab.
Auskünfte:
- Dore Heim, geschäftsführende Sekretärin SGB, 079 744 93 90
- Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74
