Durchmarsch der Service-Public-Abbauer verhindern - Ja zu Radio- und Fernsehgesetz

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Verfasst durch Thomas Zimmermann

Die Abstimmung über die geräteunabhängigen Radio- und Fernsehgebühren ist zur Service-Public-Debatte ausgeartet. Die laute Forderung rechtsbürgerlicher Kreise: Die SRG soll schrumpfen. Ein Nein am 14. Juni wäre für sie ein Steilpass, die kommerziellen Interessen von Privatsendern noch hemmungsloser zu vertreten. Sender wie Radio SRF3 (das frühere DRS3) dürften verschwinden, und für viele Angebote – etwa Champions League-Spiele – müsste bezahlt werden.

Über die Qualität des Schweizer Fernsehens wird derzeit heftig gestritten. Die einen finden die Kommentare von „Beni National“ oder Sascha Ruefer grottenschlecht oder empören sich, wenn beliebte Schweizer-Serien wie „Lüthi&Blanc“ abgesetzt werden. Andere finden die privaten Sender mit den Liebe suchenden Bauern, den Geissens‘ und Bellers sowieso viel spannender. Wieder andere kritisieren das Informations- und Kulturangebot als zu mager und schlecht und halten die Unterhaltungsprogramme für zu seicht.

Auch Radioprogramme im Visier

Wer so argumentierend die SRG zurechtstutzen will, vergisst dabei, dass diese nicht nur aus Fernsehen besteht. Das Radio gehört genauso dazu. Das zuverlässige Schweizer Radio, das Vielen am Morgen die neusten Infos ins Badezimmer, ins Auto oder in den Stall übermittelt oder viele Kulturbeflissene den ganzen Tag mit klassischer Musik versorgt. Oder uns im „Echo der Zeit“ täglich die Welt erklärt. Die Qualität des Schweizer Radios wird nur selten in Frage gestellt. Dennoch sind auch diese Angebote im Visier. So stellt etwa FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen in der „Schweiz am Sonntag“ offen die Existenzberechtigung von Radio SRF3 in Frage. Denn die SRG solle sich zurückhalten, wenn Private Radio- und TV-Angebote mit ausreichender Qualität produzieren könnten. Die SRG müsse sich auf Information beschränken.

Vor allem in der Deutschschweiz vergessen die SRG-Kritiker auch, dass wir in einem mehrsprachigen Land leben. Selbst der Deutschschweizer Medienmarkt ist ein Zwerg im Vergleich zu den Märkten unserer Nachbarländer. Mit 4.5 Millionen Einwohnern ist er nur halb so gross wie jener Österreichs. Der deutsche Markt ist derweil gar 20-mal grösser. Nicht zu sprechen von den Vergleichen zwischen dem Tessin und Italien oder der Romandie und Frankreich. Mit den Gebühren müssen in der Schweiz zudem drei verschiedene Sprachregionen mit einem Vollprogramm und eine Sprachregion mit einem Rumpfprogramm bedient werden. Das Deutschschweizer Fernsehen spielt allein aufgrund der Grössenverhältnisse nicht in der gleichen Liga wie die öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland ARD und ZDF. Gutes Fernsehen ist teuer, insbesondere ein für breite Kreise gemachtes hochstehendes Informationsangebot. Es ist damit eine Illusion, dass ein reines Info-Fernsehen mit entsprechend zurechtgestutztem Budget qualitativ bessere Informationssendungen produzieren könnte als heute.

Private wollen grösseres Stück vom Werbekuchen

Im Chor mit Christian Wasserfallen fordern auch SVP-Nationalrätin Nathalie Rickli, die aktivste Vertreterin privater Medieninteressen im Parlament, sowie zahlreiche Mitstreiter aus SVP und FDP, dass sich die SRG auf Informationsangebote konzentriert. Der Grund: nur so wird der Weg frei, dass sich Privatanbieter ein grösseres Stück vom (Werbe)-Kuchen abschneiden können.

Ausgeprägte Zurückhaltung fordern sie von der SRG in jenen Bereichen, die für Private besonders lukrativ sind: In der Unterhaltung – etwa im Sport. Spannende Spiele der Champions-League könnten auf privaten TV-Sendern gezeigt werden, findet Wasserfallen. Was das konkret heisst, sehen wir bei unseren nördlichen Nachbarn: In der Schweiz sind alle Spiele der Schweizer Teams in der Champions und Europa League frei empfangbar. In Deutschland finden diese beliebten Angebote vornehmlich bei Sky TV im Bezahlfernsehen statt. Kostenpunkt für ein Sport-Abo mit Champions League und Bundesliga: über 60 Franken pro Monat – also deutlich mehr als die Schweizer TV- und Radio-Gebühren heute und auch in der Zukunft kosten.

Ja zum RTVG: Ein kleiner Schritt gegen Berlusconisierung

Auch wer Filme und Serien sehen will, müsste gemäss Konzept der rechtsbürgerlichen Medienpolitiker immer häufiger auf Pay-TV-Angebote ausweichen. Im sogenannten Free-TV müssten sich die Konsumentinnen und Konsumenten mit den Unterhaltungsangeboten der Privatsender begnügen und dabei wohl einen höheren Trash-TV-Anteil in Kauf nehmen als heute auf SRF. Der Berlusconisierung der Schweizer Medienlandschaft würden Tür und Tor geöffnet. Blocher und Konsorten stehen schon in den Startlöchern, um sich nach der BAZ und der Weltwoche auch im Fernseh- und Radiomarkt breit zu machen.

Wer dies verhindern will, legt am 14. Juni ein Ja in die Urne. So verhindern wir den Durchmarsch der rechtsbürgerlichen Medienpolitiker, weisen die Interessen der Privatmedien in die Schranken und schaffen bessere Voraussetzungen für die nächste Debatte über den Service Public in den elektronischen Medien.

 Kasten:

Mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes wird die Voraussetzung geschaffen, dass die Gebühren für das öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehen im Zeitalter des Internets nicht irgendwann versiegen. Denn immer mehr Menschen konsumieren TV und Radio übers Internet und glauben, dies alles sei gratis, da sie ja keinen Fernsehanschluss mehr hätten. Dass künftig – mit Ausnahme der Ergänzungsleistungs-BezügerInnen – alle bezahlen müssen, ist richtig. Denn die SRF-Inhalte sind überall verfügbar und es gibt wohl in der Schweiz nur wenige Leute, die in ihrem Alltag gar nie ein SRG-Produkt konsumieren. Von der Gebühr ausgenommen sind BezügerInnen von Ergänzungsleistungen. Für alle anderen werden die Gebühren sinken, von heute 462 Fr. pro Haushalt und Jahr auf noch 400 Franken. Auch viele KMU profitieren, insbesondere Gastrobetriebe. Dass Gewerbeverbandsdirektor Bigler an vorderster Front die neue Regelung bekämpft, ist deshalb befremdlich und zeigt: Der Kampf des FDP-Nationalratskandidaten ist wohl weniger von Verbandsinteressen als von elektoralen Eigeninteressen und rechtsbürgerlicher Staatsabbauideologie geprägt.

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Daniel Lampart

Sekretariatsleiter und Chefökonom

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