Der Gewerkschaft syndicom reicht’s. Und zwar zu Recht. Sie hat gemeinsam mit dem Muotathaler Komitee eine Petition zur Rettung der Poststellen lanciert, nachdem das Komitee vergeblich gegen die Schliessung der letzten Poststelle im Dorf gekämpft hat. Auch für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund ist klar: Der Abbau bei den Poststellen muss jetzt gestoppt werden, sonst kommen alle gesetzlichen Vorgaben zur Rettung des postalischen Netzes zu spät! Deshalb: Jetzt die Petition unterschreiben auf www.meinepoststelle.ch.
Die Post arbeitet in einem schwierigen Umfeld, das bestreitet niemand. Das Briefvolumen nimmt ab. Und sie hat den verhängnisvollen Auftrag, den ihr der Bundesrat in die strategischen Ziele diktiert hat, ein rentables Wachstum und eine branchenübliche Rendite bei PostMail zu erreichen. Was sie in diesem Bereich mit einem Betriebsergebnis von 388 Mio. Franken auch 2018 erneut geschafft hat. Ein ausreichendes Polster, sagen Gewerkschaft, Bevölkerung und das Gewerbe, um in den Service public investieren zu können.
Aber das sieht die Postführung ganz anders. Sie ist auf Abbaukurs und versucht alles, um den Service public Auftrag an andere auszulagern, die ihn billiger, aber nicht besser erfüllen (können). Denn wie soll ein Kioskbetreiber eine Massensendung abwickeln, wenn er sich selbst inmitten der Produkte kaum bewegen kann? Wenn der Laden oder die Apotheke keinen Parkplatz vor dem Haus haben? Wie Kunden helfen, wenn die Agenturen keine Bareinzahlungen entgegennehmen können und keinen Betrag über 500 Franken auszahlen dürfen?
Zwar hat der Bundesrat unter dem Eindruck des massiven Ärgers über die Post im letzten Jahr Änderungen an der Postverordnung vorgenommen. Aber die verschärften Erreichbarkeitskriterien taugen allesamt nicht, um den Abbau bei den Poststellen aufzuhalten, denn eine Agentur wird hier einer Poststelle gleichgesetzt. Damit ist man zurück auf Feld eins.
Nun haben aber diverse Kantone in den letzten zwei Jahren Standesinitiativen zur Rettung der postalischen Grundversorgung eingereicht, so der Jura, das Tessin, Wallis und Genf. Und nun arbeitet die ständerätliche Kommission KVF auf der Basis derjenigen des Kantons Jura (17.314) einen Gesetzesvorschlag aus.
Der Bundesrat hat bisher unbeirrt an den Rentabilitätszielen für die Post festgehalten, die Dividende schien wichtiger als die Versorgung der Bevölkerung. Das könnte sich nun definitiv ändern. Zum einen hat das UVEK eine neue Chefin, deren erklärtes Ziel ein guter Service public ist. Zum anderen wird das Präsidium der Regulierungsbehörde PostCom neu besetzt. Mit ihrer Aufsichtsfunktion hat sich die PostCom bisher nicht hervorgetan, ganz im Gegenteil. Sie, die dafür sorgen müsste, dass das Niveau der Arbeitsbedingungen im Postmarkt bei den verschiedenen Anbietern vergleichbar bleibt, hat letztes Jahr einen Mindeststundenlohn von 18.27 Franken festgelegt und eine branchenübliche Arbeitswoche mit 44 Stunden definiert! Beides sind Entscheide, die die prekären Arbeitsbedingungen bei vielen Logistikunternehmen stützen anstatt das Niveau anzuheben.
Syndicom macht jetzt, unterstützt vom SGB, Druck mit der Petition, dass das Postgesetz zugunsten eines besseren Service public geändert wird. Das ist bitter notwendig, wenn das noch vorhandene Netz der Poststellen erhalten bleiben soll.
