Die Liberalisierungspolitik in der Schweiz – gedrosseltes Tempo

Die netzgebundenen staatlichen Infrastrukturen für Bahn, Post, Telekommunikation, Wasser und Strom funktionieren in der Schweiz seit über 100 Jahren vorbildlich und auf dem Stand des technischen Fortschritts. Sie gehörten – wie in allen europäischen Staaten oder den USA des New Deal – zum bis vor kurzem unbestrittenen leistungs- und wohlfahrtsstaatlichen Konsens. Seit einigen Jahren wird auch in der Schweiz behauptet, private Anbieter würden unter Wettbewerbsbedingungen bessere Leistungen erbringen. Dabei wird nur schlecht versteckt, dass es weniger um Angebot und tiefere Preise geht, als vielmehr um private Gewinnmöglichkeiten. Versorgungsnetze arbeiten als natürliche Monopole effizient. Wettbewerb hier ist künstlich und bringt hohe Risiken für die Arbeitsbedingungen, Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Qualität. Liberalisierungen benötigen deshalb neue Gesetze und Regulierungsbürokratien für Qualität und gegen Diskriminierungen.