Der Wind wird drehen!

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Verfasst durch Rolf Zimmermann, geschäftsleitender Sekretär des SGB

Nicht überraschend beantragt der Bundesrat ein Nein zum Volksbegehren „für eine starke Post“. Bei der Volksabstimmung werden die Karten jedoch neu gemischt. Die Initiative will das Poststellennetz erhalten und dessen Qualität finanziell sichern. Und das ist beim Volk beliebt.

2004 ist die Initiative „Post für alle“ an einem Zufallsmehr gescheitert. Das Volk will keinen Abbau der wichtigen Postdienste. Deshalb hat die zweite Initiative gute Chancen auf Erfolg.

Die Initiative baut auf der grossen Popularität der Schweizer Post auf und zeigt, wie man ihre guten Leistungen garantieren kann. Sie bewahrt das von der Liberalisierungspolitik der Behörden immer wieder bedrohte flächendeckende Poststellennetz und garantiert dessen Qualität mit ausgebildetem Postpersonal. Gleichzeitig sichert sie die Finanzierung mit dem bewährten Briefmonopol und den Gewinnen einer Postbank. Die Initiative stärkt den Service public.

Von der Gegenseite wird eingewendet, die Initiative habe das Hauptziel schon erreicht, weil das Parlament das Restmonopol für Briefe bis 50g im Gesetz behalten und so die vom Bundesrat beantragte Totalliberalisierung der Postversorgung verhindert hat. Das stimmt und ist ein grosser Erfolg der 2009 in Rekordzeit gesammelten Initiative. Aber erst der geforderte Verfassungsartikel kann die unsinnigen Liberalisierungs- und Privatisierungspläne bei der Post endgültig beenden. Und auch das Poststellennetz wird nur mit dem Ja zur Initiative seine hohe Versorgungsqualität im ganzen Land behalten. Ohne diese Regelung wird es ständig unter Druck bleiben.

Die Initiative garantiert aber auch die Finanzierung der Kosten des flächendeckenden Netzes mit einem klugen Auftrag für die Verwendung des Gewinns der Postfinance, die zu einer richtigen Postbank werden soll. Indem die Verfassung verlangt, dass diese Bank, die sich während der Finanzkrise bewährt hat, zu 100 % der bundeseigenen Post gehören muss, wird auch den bedrohlichen Privatisierungsgelüsten ein Riegel geschoben. Die Initiative setzt den Gewinn des bundesnahen Betriebs für guten Service public ein, braucht ihn im Interesse der Bevölkerung.

Die Gewerkschaften stehen nicht allein mit ihrer Politik für qualitativ hochstehende Postdienste. Die SP hat die Initiative mit lanciert. Seit der 2004 äusserst knapp gescheiterten Postinitiative hat die Liberalisierungsskepsis zugenommen. Die Strompreise im totalliberalisierten Ausland und auch die Teilliberalisierung des Schweizer Strommarkts zeigen die Risiken deutlich. Wir werden uns gerade auch mit Blick auf den Atomausstieg mit aller Kraft gegen die weitere Liberalisierung in diesem Bereich wehren müssen. Für die Postbranche haben wir mit der Initiative einen konstruktiven zukunftsfähigen Vorschlag. 

Zuständig beim SGB

Dore Heim

Zentralsekretärin

031 377 01 21

dore.heim(at)sgb.ch
Dore Heim
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