Die Monopolgrenze bei der Briefpost von 100 Gramm auf 50 Gramm zu senken, erhöht mitten in der Krise den Abbau-Druck auf die bundeseigene Post. Der Bundesrat setzt damit seine ideologisch gefärbte Postpolitik fort. Ein hoch riskanter Blindflug geht weiter. Dies trotz starkem Widerstand im Parlament und grosser Skepsis in der Bevölkerung, die noch mehr Abbau bei den früher vorzüglichen Schweizer Postdiensten befürchtet. Ein Blick nach Europa zeigt die negativen Folgen der Liberalisierung: höhere Preise und Lohndumping.
Dennoch senkt der Bundesrat überstürzt die Monopolgrenze bei Briefen auf 50 Gramm und will später den Postmarkt vollständig liberalisieren. Beispiele in Europa sind abschreckend: Die Anstellungsbedingungen bei den privaten Anbietern sind viel schlechter als bei der staatseigenen Post, führen aber auch bei ihr zu grossem Lohndruck. In Deutschland musste die Regierung einen gesetzlichen Mindestlohn erlassen, um Löhne unter der Armutsgrenze zu stoppen. Deshalb fordert der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) nochmals mit aller Deutlichkeit eine sofortige sozialpartnerschaftliche Regelung der Anstellungsbedingungen mit einem allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für die ganze KEP&Mail-Branche.
Es geht auch um die unverzichtbare gute postalische Grundversorgung für die Wirtschaft und die Bevölkerung in der ganzen Schweiz. Die Post muss deshalb ihr unbegründetes Projekt zur Überprüfung weiterer 500 Poststellen sofort zurück nehmen. Die bundeseigene Post muss sich ihrer regionalpolitischen Verantwortung bewusst werden und gerade in der heutigen Wirtschaftslage das Dienstleistungsangebot und die guten Arbeitsplätze in der ganzen Schweiz auf dem heutigen Niveau gewährleisten.
