Den Service public stärken. Jetzt erst recht!

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Verfasst durch Dore Heim

Ein Tagungsbericht

Der SGB und die Gewerkschaften SEV, VPOD, syndicom, PVB und Garanto haben am 15. Januar in Bern wieder eine sehr gut besuchte Tagung zum Service public durchgeführt. Unter dem Titel "Den Service public stärken. Jetzt erst recht!" wurden aktuelle Entwicklungen diskutiert.  

Gleich eingangs stellte Daniel Lampart eine Analyse des SGB vor, die viel zu reden gab: Die Finanzpolitik von Bund, Kantonen und Gemeinden stütze seit Jahren konsequent auf viel zu pessimistische Budgets ab und legitimiere so ihre Sparlogik. Folge: Der Druck auf die öffentlichen Dienstleistungen wächst massiv, die Arbeitsbedingungen werden laufend verschlechtert. Professor Franz Schultheis stellte eine länderübergreifende Studie vor. Das dabei befragte Personal der Post, Spitäler und öffentlichen Verwaltungen konstatiert einen dauernden Kosten- und Effizienzdruck. Verkaufsmentalität soll zunehmend das Verständnis, gemeinnützig tätig zu sein, ersetzen. Die Ökonomin Anna Sax zeigte auf, dass im Gesundheitswesen Haushalte mit Kindern und mittleren Einkommen die höchste Prämienlast zu tragen haben. Gemeinden und Krankenkassen versuchen, die Kosten auf den Einzelnen abzuwälzen. Der Wettbewerb unter Spitälern, auch denen der öffentlichen Hand, ist enorm und führt keinesfalls zu mehr Qualität in der Versorgung.  

Aus Sicht der einzelnen Gewerkschaften  

Vier Inputs aus Post, Bundesverwaltung, Bahnverkehr und Sozialbereich zeigten die gewerkschaftlichen Brennpunkte auf: Daniel Münger, syndicom, konstatierte einen Kostendruck bei der Post, den der Bundesrat mit seinen strategischen Zielen mitverantwortet. Syndicom werde das Restmonopol im Briefverkehr der Post verteidigen und im Gegenzug darauf bestehen, dass die Digitalisierung nicht auf dem Buckel der Beschäftigten realisiert und die ältere Bevölkerung nicht abgehängt wird. Die Schweiz schneidet in internationalen Vergleichen nicht zuletzt dank einer leistungsstarken und effizienten Verwaltung stets gut ab. René-Simon Meyer prangerte die Haltung rechtsbürgerlicher Parlamentarier an, die die Bundesverwaltung als Kostentreiber diffamieren und unterschlagen, welch unverzichtbaren Leistungen diese für die Bevölkerung, die Kantone und Gemeinden, aber eben auch für die Privatwirtschaft erbringt. Das Bundesamt für Verkehr hat Ende 2014 eine Strategie zum öffentlichen Verkehr publiziert, die Giorgio Tuti, SEV, als gefährlich und entlarvend kritisierte. Sie wolle das bisher so erfolgreiche schweizerische Bahnsystem europäisieren und ebne den Zugang für grenzüberschreitenden Busfernverkehr. Der SEV werde solche Tendenzen konsequent bekämpfen. Katharina Prelicz-Huber erinnerte an die regelrechte Hetzkampagne gegen die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden im vergangenen Jahr. Selbst wenn Einigkeit zu einem Angebot wie z.B. der familienergänzenden Kinderbetreuung bestehe, gehe es nie um Fragen der Qualität, sondern immer um Kosten und Preise. Die Folge? Hohe Fluktuation, zu wenig Personal, enormer Druck auf die Verbleibenden und eine Häufung von Burnouts.  

Schweiz: eine der tiefsten Staatsquoten  

ETH-Professor Marko Köthenbürger hat erneut die volkswirtschaftliche Bedeutung des Service public untersucht und damit an eine Auftragsstudie der Gewerkschaften vor zehn Jahren angeknüpft: Die Schweiz hat im internationalen Vergleich mit 33% eine der tiefsten Staatsquoten und weist gleichzeitig "eine bemerkenswerte Qualität des Service public" auf. Die Infrastrukturunternehmen Post, Swisscom und SBB sind stark gefordert, um die Grundversorgung laufend der technologischen Entwicklung und den veränderten Bedürfnissen der Bevölkerung anzupassen.

Steuersenkungen

Am Schlusspodium zeigten sich Regierungsrätin Barbara Egger und Staatsrat Pierre-Yves Maillard kämpferisch und optimistisch: der Service public habe ein gutes Niveau und sei in den letzten Jahren trotz Sparprogrammen sogar ausgebaut worden. Egger nannte hier vorweg Investitionen in den Regionalverkehr. Maillard betonte, dass Privatisierungen und Auslagerungen aus ökonomischer Sicht für den Service public eben keine Erfolgsmodelle seien. Egger lehnte Steuersenkungen für Unternehmen als zutiefst unsolidarisch ab, Maillard verteidigte das diesbezügliche Vorhaben im Kanton Waadt. Es sei unvermeidlich, um Arbeitsplätze zu erhalten und Steuersubstrat zu retten. Es sei aber gelungen, mit den Unternehmen ein Paket auszuhandeln, das ihnen Steuersenkungen gegen konkrete Leistungsverbesserungen für die Bevölkerung gewähre. Insofern sei das Konzept einzigartig und fordere Solidarität ein. In die lebhafte Debatte mischte sich auch das Publikum ein.

Die Tagungsteilnehmenden befürworteten einstimmig eine Resolution gegen die "pro Service public-Initiative", die sich de facto als Anti Service public erweisen würde.

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