Bund muss Investitionsstopp schneller überwinden

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Verfasst durch Rolf Zimmermann, Leiter SGB-Sekretariat

Bundesrat und Parlamentsmehrheit haben erkannt, dass es für die Bahninfrastruktur rasch mehr Mittel braucht. Nur: sie ziehen zu wenig entschlossen die Konsequenzen daraus.

Die Schweizer Bahnversorgung ist vorbildlich: Hohe Dichte des Netzes, schnelle Verbindungen, gute Anschlüsse, pünktlicher Service, kompetentes sehr motiviertes Personal. Die Schweiz macht immer wieder positive Schlagzeilen im internationalen Vergleich. Nicht nur beim Durchstich am Gotthard. Dies muss so bleiben. Darüber sind sich alle einig. Sicher ist es aber nicht. Ein SBB-Audit im Frühling dieses Jahres zeigt gravierende Unterhaltslücken, die ohne schnelle Abhilfe das Schweizer Bahn-Wunder rasch in ein englisches Chaos verwandeln könnte. Bundesrat und Parlamentskommission haben nun reagiert, aber viel zu zaghaft und inkonsequent.

Der Nationalrat berät in der laufenden Session den Zahlungsrahmen für die Bahninfrastrukturen. Schon der Bundesrat hat 419 Millionen mehr beantragt als die Finanzpläne vorgesehen hatten. Der Ständerat hat für die Privatbahnen weitere 59 Millionen hinzugefügt, und die Kommission des Nationalrats will auch den SBB-Betrag für die kommenden zwei Jahre um 140 Millionen aufstocken. Damit haben Bundesrat und Parlamentsmehrheit wider die Spar-Minderheit aus SVP und FDP erkannt, dass die Infrastruktur schnell mehr Mittel braucht. Die etwa 600 Millionen zusätzlich reichen aber nicht aus. Das SBB-Audit spricht von einem Zusatzbedarf von 2,25 Milliarden bis 2012, und auch das Zweitgutachten des Bundesamts für Verkehr (BAV) rechnet mit mindestens der Hälfte davon. Kommt hinzu, dass der Bundesrat die Zusatzmittel beim FinöV-Fonds verrechnen will, also den Unterhalt auf Kosten des Ausbaus der Bahn finanzieren will. Das heisst, dass der Rückstau beim Unterhalt nur etwas kleiner wird und ein neuer Rückstau bei den Ausbauinvestitionen droht. Beides ist falsch. Wir sollten nun rasch handeln.

Der SGB hat zusammen mit dem SEV vor kurzem einen Vorschlag für eine langfristige Finanzierung der Bahninfrastrukturen gemacht: Der Bundesrat muss Ausbau und Unterhalt zusammendenken und schnell mit einer Neudefinition des FinöV-Fonds an die Hand nehmen. Kurzfristig soll er sich dafür mit einer Bahnanleihe heute billiges Geld beschaffen. Wir wollen das Schweizer Bahn-Wunder auch für die Zukunft sichern. Die mutigen Entscheide der Vergangenheit zeigen, dass die Mehrheiten dafür vorhanden sind.

Zuständig beim SGB

Dore Heim

Zentralsekretärin

031 377 01 21

dore.heim(at)sgb.ch
Dore Heim
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