In Genf kämpfen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes weiterhin gegen drastische Budgetkürzungen und den von der Legislative verordneten Personalstopp. An sechs Tagen streikten sie, jeweils zu Tausenden – und das sorgte mittlerweile beim Staatsrat für Bewegung. Er schlägt ein neues, schlankeres Sparpaket vor und will verhandeln. Gibt es keine Einigung, sind die Beschäftigten bereit, wieder zu streiken.
An bisher sechs Tagen haben sie bereits gestreikt, und das in jeder Hinsicht eindrücklich. An den Manifestationen versammelten sich bis zu 11'000 Protestierende in den Genfer Strassen. Seit Anfang November wehren sich die Betroffenen gegen die lineare Kürzung der Personalkosten im Budget 2016 um 5 Prozent vor. Deren Folgen wären: Anstellungsstopp, Einfrieren der Löhne, erleichterte Kündigungen, Privatisierungen, Entlassung von bis zu 1800 Personen und eine Arbeitszeiterhöhung.
Die kämpferische Entschlossenheit der Genfer/innen trägt nunmehr erste Früchte: Am 9. Dezember hat der Staatsrat den Streikenden endlich einen Vorschlag zur Umsetzung der Sparmassnahmen unterbreitet. Doch der Vorschlag erfüllt die Erwartungen des Aktionskomitees bei weitem nicht. "Jetzt hängt alles davon ab, ob wir diesen Vorschlag verbessern können", sagt Marc Simeth, Präsident des den Streik koordinierenden Cartel intersyndical. Am 11. Dezember findet das entscheidende Treffen mit der Regierung statt. Eine Personalversammlung am 14. wird dann entscheiden, ob – wie bereits vorsorglich festgelegt – weiter gestreikt werden soll oder nicht. Auf alle Fälle werden die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am 17. und 18. Dezember erneut demonstrieren. Und zwar vor den Türen des Grossen Rates, der dann über das Budget 2016 befinden wird.
Referendum gegen Personalstopp lanciert
Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates hat eine zweite Front gegen den öffentlichen Dienst eröffnet. Sie hat die Schuldenbremse verschärft und fordert einen Personalstopp, solange die Schulden des Kantons dessen Einnahmen übersteigen. Damit müssten 5 Milliarden Franken eingespart werden. Betroffen von diesem brutalen Eingriff wären auch weitere Staatsleistungen, etwa die Subventionen und die Sozialhilfe. Gegen diese Sparkeule haben die Protestierenden mittlerweile das Referendum ergriffen. Nächstes Jahr wird an der Urne entschieden.
Bewegung auch in Neuenburg
Auch in Neuenburg haben rund tausend Beschäftigte des öffentlichen Dienstes am 1. Dezember anlässlich der Budgetdebatte demonstriert. Sie verlangten eine Überarbeitung der Sparmassnahmen im Service public. Mit einigem Erfolg. Zwei Millionen Franken weniger müssen gespart werden, entschied der Grosse Rat. Und der Staatsrat erklärte sich bereit, für das beabsichtigte neue Lohnsystem, das die Gewerkschaften integral ablehnen, andere Grundlagen anzuwenden und dazu auch die Meinung der Gewerkschaften einzuholen.
