Bahnpreise: Statt happige Erhöhungen schnelle Bahnentschuldung

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Verfasst durch Rolf Zimmermann

Entgegen aller verkehrspolitischen Vernunft steigen die Bahntarife ab Dezember 2012 happig an. Hauptgrund dafür sind die vom Bund verrechneten neuen Trassenpreise. Schuld trägt somit nicht die allgemeine Teuerung, sondern eine falsche Politik. Soll die Schweiz weiter mustergültig sein, müssen wir die Bahn finanziell nicht belasten, sondern von ihren Schulden entlasten.

Die Preiserhöhung kommt nicht überraschend. Mit der neuen Finanzierung von Ausbau und Betrieb der Bahninfrastruktur (FABI) hat der Bundesrat die erhöhten Trassenpreise lanciert. Die erste Tranche von 200 Millionen ist schon für 2013 fällig, eine weitere wird kommen. Zwar überwälzen die Bahnunternehmen nach Aussagen des Verbands öffentlicher Verkehr VöV diese Mehrkosten nicht vollumfänglich, was 9 % ausgemacht hätte. Die 5,6 % sind dennoch zu viel und weit über der Teuerung. Die Generalabonnemente werden 6,3 bis 8,1 % teurer und das dreijährige Halbtax-Abo sogar 15 %. Ausgerechnet die treusten Bahnpassagiere werden am meisten zur Kasse gebeten. Schlimmer: Wir sehen hier erst den Anfang einer Preisspirale, die uns bis zum Ende des Jahrzehnts Aufschläge von insgesamt 20 % bringen wird. Gegensteuer ist nötig, sonst ist das Bahnmodell Schweiz gefährdet. Wird Bahnfahren zum Luxus, steigen die Leute wieder sukzessive zurück auf das Auto um. Die Preisaufschläge nützen auch dem Personal nichts. Ihm wird mit dem neuen Kostendruck des Bundes zulasten der Bahnbetriebe nochmals mehr Produktivität abverlangt. Die Zitrone ist auch hier in den letzten Jahren zünftig ausgedrückt worden, und der Unmut des treuen Bahnpersonals dürfte steigen.

Umsteigen nicht gefährden

Die Bahn ist ökonomisch und ökologisch ein hocheffizientes Transportsystem. Mit dem vom Volk in mehreren Abstimmungen beschlossenen Ausbau der letzten Jahrzehnte ist es beispielhaft leistungsfähig geworden. Die Schweizerinnen und Schweizer sind dem erhöhten Angebot entsprechend massenhaft von der Strasse auf die Schiene umgestiegen. Dieser Trend darf nicht gebrochen werden, er ist vielmehr weiter zu fördern. Das heisst, wir müssen den planmässigen Ausbau der Bahninfrastruktur voranbringen und ihren Unterhalt garantierten, der leider in den letzten Jahren aus finanziellen Gründen sträflich vernachlässigt worden ist. Der Bundesrat will deshalb mit der FABI-Botschaft einen Bahninfrastrukturfonds (BIF), der neu alle Infrastrukturinvestitionen gemeinsam und dauerhaft, weil unbefristet finanzieren wird. Das ist richtig.

An zu kurzer finanzpolitischer Leine

Falsch daran ist nur, dass der Fonds schon beim Start an die finanzpolitisch kurze Leine genommen wird. Höhere Trassenpreise zugunsten der Bundeskasse und die Überwälzung von 8 Milliarden Schulden aus den Darlehen für die gemachten Grossinvestitionen (Bahn 2000 und Neat) des bisherigen FinöV-Fonds sind ein Bremsklotz für eine vernünftige Bahninfrastrukturpolitik. Eine Folge davon ist die aktuelle Preiserhöhung. Die ab 2019 rückzahlpflichtigen Schulden von 8 Milliarden werden die Bahnrechnung mit jährlich teilweise gegen 1 Milliarde Franken belasten. Die zweite Folge davon ist die mit 3,5 Milliarden nur zaghafte erste Ausbauetappe bis 2025. Der Ausbaubedarf von etwa 40 Milliarden bis 2040 wird so nie gedeckt.

Seit zwei Jahren fordern SGB und SEV, dass der Bund die aufgelaufenen Schulden streicht und haben dies auch im Zusammenhang mit FABI stets wiederholt. Die Bahn ist ein öffentlicher Dienst, der zu erschwinglichen Preisen allen zugänglich bleiben muss. Bahninvestitionen rechnen sich nicht nur volkswirtschaftlich. Sie sind auch energie- und klimapolitisch nötig. Die FABI-Botschaft liegt nun beim Ständerat. Er kann und muss nun entsprechend entscheiden.

Zuständig beim SGB

Dore Heim

Zentralsekretärin

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Dore Heim
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