Der Nationalrat wird als Erstrat über die Vorschläge des Bundesrats zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) befinden. Er steht in der Verantwortung, konstruktive Entscheide zu fällen, die das insgesamt funktionierende Transportsystem stärken, ohne Umwelt und Bevölkerung stärker zu belasten.
Der SGB begrüsst, dass sich der Bundesrat eindeutig für das Modell einer integrierten Bahn ausspricht: Infrastruktur und Betrieb aus einer Hand gewährleisten die Synergien und Effizienz, um die prognostizierte starke Zunahme bei Personen- und Gütertransport in den kommenden Jahren zu bewältigen. Dafür braucht es gerade in der Schweiz mit dem generell hohen Verkehrsaufkommen robuste Schienentransportunternehmen. Anders ist das nicht zu schaffen.
Kein Dumping bei den Arbeitsbedingungen
Der Gütertransport, ob zu Land, auf der Schiene, den Strassen, per Schiff oder in der Luft, ist nicht nur ein boomender Bereich, sondern auch ein hochsensitiver Wirtschaftszweig, in welchem die Transportunternehmen in gnadenlosem Wettbewerb stehen. Die Umwelt und Bevölkerung entlang der grossen Transportschneisen sind hohen Belastungen ausgesetzt, die Arbeitsbedingungen im Transport hart und unter stetem Verschlechterungsdruck. Das wiederum erhöht das Risiko von Unfällen ganz beträchtlich. Und das Parlament hat die Situation für den Schienengütertransport mit der Pflicht zur Eigenwirtschaftlichkeit bei der Revision des Gütertransportgesetzes (GüTG) massiv verschärft. Es wäre deshalb bitter notwendig, die Konkurrenzfähigkeit von Bahnunternehmen mit regulierten Arbeitsbedingungen für die ganze Branche zu stärken. Unterstützt werden sollte auch die Vernetzung und Zusammenarbeit, damit der Transport möglichst effizient und umweltschonend abgewickelt werden kann. Denn es dreht sich alles um die Logistik, auch in den kommenden Jahren.
SBB Cargo nicht auslagern
Der Vorschlag der Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N), SBB Cargo in eine Holding auszugliedern, ist grundfalsch und hätte verheerende Auswirkungen. Scheinheilig ist das Argument, dass damit der Wettbewerb gestärkt werden soll. Richtig hingegen ist, dass eine ausgelagerte SBB Cargo nicht überlebensfähig wäre. Für die Umwelt und die Bevölkerung wäre das katastrophal. Bereits heute hat der Transport im Inland auf der Strasse einen massiven Vorsprung. Und die Logistikunternehmen schaffen es wegen der Feinverteilung der Waren mit kleinen Lieferwagen auch problemlos, das Nachtfahrverbot zu umgehen. Die Auslagerung von SBB Cargo war schon Thema bei der Behandlung des GüTG vor eineinhalb Jahren. Damals wurde der Nationalrat vom Ständerat ausgebremst, nun versucht es die KVF-N zum zweiten Mal. Und will damit auch das Postulat ihrer Schwesterkommission aus dem Ständerat übersteuern, die vom Bundesrat einen Bericht zu den Entwicklungsmöglichkeiten für SBB Cargo erwartet.
Der SGB fordert den Nationalrat auf, den Rückweisungsantrag der KVF-N mit dem Antrag zu SBB Cargo abzulehnen und stattdessen auf die Vorlage des Bundesrats zur OBI einzutreten und das Geschäft zu behandeln.
