Der Schock der Atomkatastrophe von Fukushima darf nicht folgenlos bleiben. Die Atomtechnologie ist für die AKW-Arbeiterinnen und -Arbeiter, die Rettungscrews, die Menschen und die Umwelt im Umkreis von mehreren Zehntausend Kilometern ein unzumutbares existenzbedrohendes Risiko. Nach Tschernobyl und Harrisburg blieb die nötige politische Reaktion aus. Jetzt müssen wir handeln. Einen vierten Super-Gau darf es nicht geben.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB fordert das Parlament auf, in der Juni-Session verbindlich den planmässigen Ausstieg aus der Atomenergie zu beschliessen. Konkret bedeutet dies:
1. In der Schweiz darf kein neues AKW mehr gebaut werden und die bestehenden sollen nur bis zum Ende ihrer Betriebszeit am Netz bleiben.
2. Die drei ältesten und technologisch veralteten Schweizer AKW, insbesondere das gravierende Sicherheitsmängel aufweisende in Mühleberg, müssen sofort den Betrieb einstellen, dies unter Weiterbeschäftigung des bisherigen Personals. Hier nichts tun ist verantwortungslos. Anstelle der von den Behörden geforderten Nachrüstungen lohnen sich Investitionen in schnell realisierbare Alternativen viel besser.
3. Der planmässige Atomausstieg braucht eine systematische neue Schweizer Energiepolitik. Das heisst: Quoten für neue erneuerbare Energien, Effizienzvorschriften für Motoren und Geräte auf dem neuesten Stand der Technik und die stromfressenden Elektroheizungen verbieten. Wärme-Kraft-Koppelungs-Anlagen mit hohem Wirkungsgrad sollen dezentral Wärme und Strom gleichzeitig produzieren. Zudem muss für den Atomausstieg die Netzinfrastruktur aus- und umgebaut werden.
4. Die Energiewende ist die Chance zu einem menschengerechten technologischen Fortschritt. Er schafft mehr neue qualifizierte, sichere und zukunftsfähigere Arbeitsplätze und Berufe als die bisherige nukleare Sackgasse.
5. Der SGB wird sich aktiv mit konkreten Vorschlägen an der kommenden Debatte beteiligen. Atomausstieg braucht eine verbindliche politische Steuerung der Stromproduktion, die eine effiziente und stabile Stromversorgung garantiert. Das heisst: mehr Service public und Schluss mit der Strommarktliberalisierung.
Die SGB-Delegiertenversammlung vom 20. Mai hat diese Anträge nach Diskussion einstimmig verabschiedet.
