Begrüssenswert am heute vorgestellten Projekt für einen Bahninfrastrukturfonds ist, dass er die von den Gewerkschaften geforderte nötige Ablösung des befristeten FinöV-Fonds bringt und neu unbefristet sowie objektmässig unbegrenzt handlungsfähig ist. Gut ist auch, dass die bisher für Neat und Bahn 2000 zur Verfügung gestandenen Finanzquellen auch den neuen Fonds speisen werden. Weil er aber richtigerweise Betrieb, Unterhalt, Substanzerhalt und Ausbau des gesamten Schienennetzes garantieren muss, sind die in Aussicht gestellten finanziellen Mittel klar ungenügend und der Abbau aufgelaufener Schulden eine widersinnige Last.
Für den SGB und die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV ist absolut unverständlich, weshalb dem neuen Fonds der alte Neat-Vorschuss von 7 Milliarden Franken als Bremsklotz angehängt wird. Damit wird der finanzielle Spielraum zu eng. Wir halten an der im November 2011 gestellten Forderung fest, dass der Bund diese Schuld übernimmt und mit Anleihen finanziert. Zu heutigen Zinssätzen ist dies billig zu haben. Wenn der Bund jetzt der Bahn zu enge Fesseln anlegt, verpasst er die historische Chance, unser vorbildliches Bahn-Netz für die Zukunft auszubauen und à jour zu halten.
Aus Gewerkschaftssicht zentral ist die Forderung nach dem Substanzerhalt und Unterhalt, die beide heute ungenügend sind und die Netzqualität und –sicherheit gefährden. Der Fonds muss so ausgestattet sein, dass hier keine Abstriche mehr gemacht werden müssen. Betrieb, Ausbau und Unterhalt müssen sicher finanziert sein. Dies ist mit dem heutigen Projekt nicht garantiert.
Die mit der Vorlage beantragten höheren Trassenpreise lehnen SGB und SEV entschieden ab. Sie sind der Anfang vom Ende der bisher unbestrittenen Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene. Nochmals höhere Bahntarife für Güter und Passagiere zur Infrastrukturfinanzierung ist der falsche Weg. Besser, billiger und zielsicher ist demgegenüber die Umschuldung durch den Bund. Sie schafft schnell den nötigen Spielraum. Zudem sollte der Mineralölanteil gemäss ÖV-Initiative erhöht werden. Die Vorlage muss entsprechend nachgebessert werden.
