Atomausstieg verlangt politische Steuerung

Seit über drei Wochen ringen Arbeiter, Ingenieure und Feuerwehr erfolglos darum, die Atomkatastrophe von Fukushima einzudämmen. Die seit dem ersten Tag laufend neu improvisierten Gegenmassnahmen zeigen, dass niemand etwas im Griff hat. Die Atomtechnologie ist so komplex und gefährlich, dass im Extremfall die dafür vorgesehenen Szenarien versagen und die Fachleute hoffnungslos überfordern. Mittlerweile ist klar, dass in Fukushima eine Kernschmelze, also die Eskalationsstufe, die nie eintreffen dürfte und den GAU (grösster anzunehmender Unfall) bedeutet, stattgefunden hat. Seit Tagen nimmt die Mensch und Umwelt lebensgefährlich bedrohende Verstrahlung in einem Umkreis von über 40 Kilometer um das AKW zu, ebenso weit reicht die Verseuchung mit radioaktivem Jod in den Pazifik. Und das aus dem AKW überlaufende Kühlwasser hat eine Strahlendosis von 1000 Millisievert pro Stunde, was dem Tausendfachen einer normalen Jahresdosis entspricht und den damit kontaminierten Menschen unweigerlich die tödliche Strahlenkrankheit bringt. Diese apokalyptischen Zustände zeigen die tödliche und menschenverachtende Fratze der Atomtechnologie. 

Dies alles macht klar: Die Atomtechnologie ist unverantwortlich. Den Ausstieg fordern mit Blick auf bevorstehende Wahlen neuerdings auch bürgerliche – bisher von der Atomlobby grosszügig finanzierte! – Parteien. Billige Bekenntnisse reichen aber nicht mehr aus. Es braucht nun endlich eine verbindliche Politik.

Eckpfeiler für den Atomausstieg

Die gewerkschaftliche Energiepolitik verlangte in den letzten Jahren vor allem eine sichere, öffentliche Stromversorgung zu stabilen Preisen. Sie hat erfolgreich die Liberalisierung bekämpft. Wir haben gleichzeitig Konzepte einer nachhaltigen Stromversorgung unterstützt und entwickelt. Sie zeigen, dass der Atomausstieg mit klaren politischen Vorgaben machbar ist. Der Ausstieg schafft zudem mehr sowie sicherere und erst noch innovativere Arbeitsplätze als der bisherige Irrweg. Dabei sind folgende Eckpfeiler zu beachten:

• In erster Linie muss das gesamte Potenzial der Energieeffizienz gemäss den Szenarien der sog. „2000-Watt-Gesellschaft“ ausgeschöpft werden. Im Bereich Wärmedämmung liegen 50 – 80 % Einsparung drin, bei Motoren und Geräten bis 70 %. Dafür reicht aber die bisherige Freiwilligkeit nicht mehr, es braucht Gebote und Verbote, beispielsweise gegen die unzähligen unnötigen Stand-by-Schaltungen.

• Die Zukunft gehört den neuen erneuerbaren Energien. Die Windkraft ist preislich problemlos, kommt aber hauptsächlich aus dem dafür idealen Nordseeraum. Sonnenenergie wird in einigen Jahren über den heute schon effizienten Wärmebereich hinaus wirtschaftlich produziert werden.

• Die erneuerbare künftige Stromproduktion muss dezentraler sein als heute. In einer Übergangszeit müssen wir deshalb kurz- und mittelfristig im nicht dicht besiedelten Gebiet auf dezentrale gasbetriebene, gleichzeitig mit hohem Wirkungsgrad Wärme und Strom produzierende Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen (WKK) setzen. Im Stadtgebiet muss der vorhandene Wärmeüberfluss (Kehrichtverbrennung, Blockheizkraftwerke) effizient genutzt werden.

• Die neue Energiepolitik zum Atomausstieg erfordert auch Effizienzsteigerung im Netz, sowohl im grenzüberschreitenden Verkehr, als auch bei der Nutzung des dezentral erzeugten Stroms. Stichworte dazu sind „Smart grids“ für die optimale Verteilung der Stromproduktion bzw. für den internationalen Verbund „Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung HGÜ“.

Verbindliche politische Steuerung nötig

Der Atomausstieg, den jetzt fast alle verlangen, erfordert somit eine gut geplante, systematisch betriebene, über Jahrzehnte kontinuierliche, ressourcensparende und dennoch preisgünstige Produktion und Versorgung mit Strom. Dafür reicht selbstverständlich ein nur unverbindlicher politischer Rahmen nicht. Es braucht eine verbindliche politische Steuerung. Die Rolle der Elektrizitätswerke wird neu definiert werden müssen, von der dezentralen Produktion bis hin zum sparsamen Verbrauch. Kooperative Modelle mit demokratischer politischer Steuerung eignen sich dafür besser als Wettbewerb mit Profitmaximierung. Die weitgehend erfolglosen Liberalisierungs- und Privatisierungsexperimente der letzten Jahre haben definitiv ausgedient.