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Verfasst durch José Corpataux, SGB-Zentralsekretär

Revidiertes Asylgesetz

An ihrer Versammlung vom 16. November haben die SGB-Delegierten entschieden, das Referendum gegen die dringlichen Massnahmen im Asylgesetz zu unterstützen. Die von den Räten beschlossene Verhärtung geht zu weit.

Zum x-ten Mal wird das Asylgesetz verschärft. Die eidgenössischen Räte haben Ende September dringliche Massnahmen verabschiedet. Sie wurden deshalb unverzüglich in Kraft gesetzt und sind damit bereits Praxis. Zum Nachteil der Asylsuchenden.

Die schlimmsten Verschärfungen

Aufgehoben ist ab sofort die Möglichkeit, in Botschaften Asylgesuche einzureichen. Damit wird vielen Asylsuchenden die Flucht massiv erschwert. Wer sich zweitens wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sieht – ist neu kein Flüchtling mehr. Anders gesagt: Wer sich weigert, in den Armeen blutiger Diktaturen Dienst zu leisten, darf also nicht mehr auf den Schutz hoffen, auf den er bisher Anrecht hatte. Zum dritten führen die dringlichen Massnahmen neu den Begriff der „Renitenz“ ein: Das Bundesamt kann Asylsuchende, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder die durch ihr Verhalten den ordentlichen Betrieb der Empfangsstellen erheblich stören, in besonderen Zentren unterbringen, die durch das Bundesamt oder durch kantonale Behörden errichtet und geführt werden. Das Problem hierbei ist, dass „Renitenz“ als nicht definiertes Verhalten der Willkür Tür und Tor öffnet. Zu all dem kommen Verfahrensverschlechterungen. Die neu vorgesehenen Testphasen zur Beurteilung neuer Verfahrensabläufe – mit der Folge verkürzter Beschwerdefristen (von 30 auf 10 Tage) – wird die Rekursmöglichkeiten einer Person, die keine Landessprache beherrscht und unsere Gesetzgebung nicht kennt, ad Absurdum führen. Zudem werden diese Testphasen ohne rechtliche Grundlage den Behörden einen Freipass zuspielen, mittels dem sie sich künftig gefährlich weit von der bestehenden Asylgesetzgebung entfernen können.

Es ist erneut dasselbe Spiel: Diese dringlichen Massnahmen mokieren sich über die humanitäre Tradition der Schweiz. Sie stigmatisieren einen Teil der ausländischen Bevölkerung als „parasitär“. Immigration ist aber nicht etwas, das man regelt wie den Wasserfluss im Brunnen mittels Hahn. Die Asylgesuche haben ihre eigenen Rhythmen. Sie hängen ab von politischen Ereignissen wie jüngst etwa dem arabischen Frühling, bewaffneten Konflikten oder der Verhärtung in Diktaturen.

Sag nein – und rasch!

Der SGB fordert seine Mitglieder auf, das Referendum gegen diese dringlichen Massnahmen zu unterzeichnen. Die Unterschriften müssen am 17. Januar 2013 deponiert werden. Das heisst: Sie müssen vor Weihnachten 2012 zusammen kommen. Alles weitere dazu sowie Bögen auf: www.asyl.ch

 

Zuständig beim SGB

Regula Bühlmann

Secrétaire centrale

031 377 01 12

regula.buehlmann(at)sgb.ch
Regula Bühlmann
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