Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die Installierung eines Solidaritätsfonds zur Unterstützung von Schengen-Staaten, die hohe Kosten tragen. Er unterstreicht jedoch, dass die Schweiz – und ihre Vertretung in Brüssel – Vorschläge zur Schaffung von Mechanismen für eine stärkere Solidarität zwischen den Schengen-Vertragsstaaten unterbreiten sollten. Kritisch steht der SGB der immer brutaleren Bekämpfung sogenannt irregulärer Migration gegenüber. Wir fordern die Schweiz nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Rechte der Migrantinnen und Migranten respektiert werden.
Weitere Details finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (s.u.).