An der SGB-Migrationskonferenz vom 4. September 2021 haben sich 60 Teilnehmer_innen für Mitsprache und Grundrechte statt Prekarität und Ausgrenzung der Migrationsbevölkerung ausgesprochen: Die Schweiz muss alles daran setzen, damit Migrant_innen nicht mehr von der politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Teilhabe ausgeschlossen sind.
Die Covid-Krise hat gezeigt, dass Migrant_innen zwar systemrelevant sind, aber dennoch viel zu oft von der Solidargemeinschaft ausgeschlossen bleiben. Mehr noch, sie werden sogar bestraft, wenn sie staatliche Unterstützung in Not – zum Beispiel in Form von Sozialhilfe - beantragen. Doch auch ausserhalb von Krisenzeiten sind Chancen und Rechte ungleich auf die Bevölkerung verteilt. Die Pandemie hat wie ein Vergrösserungsglas die permanente und die zunehmende Prekarisierung sichtbar gemacht. Wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft von der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Teilhabe ausgeschlossen sind, schadet dies Gesellschaft und Demokratie. Die Gewerkschaften stehen für Chancengleichheit, Beteiligungsrechte und Aufenthaltssicherheit ihrer Mitglieder ohne Schweizer Pass ein – auf politischer Ebene, in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft.
Mit der Migrationskonferenz 2021 hat die SGB-Migrationskommission die Debatte neu lanciert: Die 60 Teilnehmer_innen, Arbeitnehmende mit und ohne Schweizer Pass, haben gemeinsam Visionen entwickelt, wie die Schweiz ein Vorbild in Sachen Teilhabe und Wohlstand für alle werden kann. Am Vormittag regten drei Inputreferate zu vertiefenden Diskussionen in Arbeitsgruppen an: Die Juristin Marie Möschler führte die negativen Konsequenzen der Verschärfungen in der Ausländer_innengesetzgebung vor Augen, der Journalist Mattia Lento sprach von den Folgen der Corona-Krise für Migrant_innen und die Berner Gemeinderätin Franziska Teuscher zeigte, wie sich Städte trotz kantonaler und nationaler Einschränkungen um eine solidarische Migrationspolitik bemühen.
Am Nachmittag ging es im Podium mit den Ständerät_innen Paul Rechsteiner und Lisa Mazzone um das Recht auf politische Teilhabe: Das Schweizer Bürgerrecht soll nicht durch Anpassung verdient werden müssen, sondern den Menschen, die hier leben und Teil der Bevölkerung sind, den Zugang zur demokratischen Mitwirkung ermöglichen. Zum Abschluss des Tages bekräftigten die Konferenzteilnehmer_innen mit der Annahme der Resolutionen «Armut ist kein Verbrechen!» und «Demokratiedefizit beheben» die Forderungen nach wirtschaftlicher Sicherheit und Teilhabe für alle – unabhängig von Herkunft und Nationalität.