SGB lehnt Minarett-Volksinitiative ab

Der Vorstand des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) hat an seiner letzten Sitzung die Parolen für den eidgenössischen Urnengang vom 29.11.09 bestimmt. Zur Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» empfiehlt er einstimmig ein „NEIN“. Die Ziele der Volksinitiative widersprechen den Menschenrechten. Geteilt waren die Meinungen zur Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten». Hier beschloss der SGB-Vorstand Stimmfreigabe zuhanden der einzelnen Verbände. Diese können somit selbständig eine Parole entscheiden. Zum Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr hat der Vorstand keine Parole gefasst.