Lichtblicke für Sans Papiers

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Verfasst durch José Corpataux, SGB-Sekretär

Gleich zweimal haben die eidgenössischen Räte über die Lage der Sans Papiers debattiert. Einmal haben sie einen Fortschritt beschlossen, einmal haben sie einem Rückschritt, allerdings nur ganz knapp, nicht zugestimmt.

Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat entschieden, dass jugendliche Sans Papiers Zugang zu einer Berufsbildung haben sollen. Für diese sollte nun eine wirkliche Ungerechtigkeit beendet sein. Denn, wie der Genfer Ständerat Robert Cramer während der Debatte ausführte, es wäre falsch, „weiterhin die Kinder dafür zu strafen,  dass sich ihre Eltern hierzulande in den Status der Illegalität gestellt haben.“ 

Alljährlich zwischen 200 bis 400 Betroffene

Sachlage war bis anhin, dass die jugendlichen Sans Papiers die Schule auf allen Ebenen, also auch das Gymnasium oder die Hochschulen, besuchen konnten, dass sie aber keinen Anspruch auf eine Berufsausbildung geltend machen konnten. Das wird nun künftig möglich sein. Die entsprechende Motion des Genfer CVP-Nationalrates Luc Barthassat hat sowohl in der grossen wie in der kleinen Kammer eine Mehrheit gefunden. Nun muss sich der Bundesrat bewegen und möglichst rasch diesen Entscheid umsetzen. Der Städteverband schätzt die Zahl der jugendlichen ohne geregelten Aufenthaltsstatus, die eine Lehre absolvieren möchten, auf rund 200 bis 400 pro Jahr. Der SGB ist erfreut, dass hier die letzten Tage eines dunklen Kapitels in der Schweizer Geschichte gezählt sind.

Zynischer Rückschritt knapp verhindert

 Nur wenige Tage nach diesem Entscheid befasste sich der Ständerat erneut mit der Problematik der sans papiers. Denkbar knapp verweigerte die kleine Kammer einer gefährlichen SVP-Motion die Zustimmung. Diese wollte eine Aufhebung der KVG-Grundversicherungspflicht für sans papiers, wollte also den Zugang von sans papiers zum medizinischen Schutz grundlegend einschränken. Eigentlich ist es eine Schande, dass ein solches Ansinnen, das das Recht auf körperliche Integrität mit den Füssen tritt, nur so knapp zurückgewiesen worden ist. Aber immerhin ist es zurückgewiesen worden

Zuständig beim SGB

Regula Bühlmann

Secrétaire centrale

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Regula Bühlmann
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