Beide Räte diskutieren in einer sogenannten ausserordentlichen Session das Thema "Flüchtlinge und Grenzkontrollen". Im Zentrum dabei: eine in beiden Kammern hinterlegte SVP-Motion, die gewährleisten will, dass illegale Grenzübertritte verhindert werden - und dazu notfalls die Armee aufbieten will.
Vorneweg: nicht alle der in der ausserordentlichen Session besprochenen Vorstösse sind auf Niveau der SVP. Eine "bessere Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt" (Motion Grunder) ist sicher wünschenswert, und über eine "gesamtheitliche Strategie des Bundesrates zu den aktuellen Herausforderungen in der Asylpolitik" (Motion CVP-EVP) soll man diskutieren. Abzulehnen ist die Motion der Freisinnigen, allen Asylsuchenden aus Eritrea generell nur noch vorläufigen Schutz zu bieten. Der Vorstoss der SVP hingegen ist von anderer Qualität. Sie hat ihre Motion Mitte September, zwei Monate vor den Pariser Attentaten, eingereicht. Die SVP ist im Krieg. Sie will die Armee aufbieten, um die Grenze zu schützen. Gegen Flüchtlinge. "Unverzüglich" müsse der Bundesrat reagieren, um eine Eskalation zu verhindern. Undsoweiter ... Man kennt den Ton dieser Hetze gegen die Flüchtenden. Mit Sicherheit wird die Partei, nunmehr nach Paris, bei der Beratung im Plenum zu noch schrilleren Tönen finden.
Vor unseren Augen spielt sich eine menschliche Tragödie ab. Menschen sind in Europa massenhaft in Flucht wie nie mehr seit dem Zweiten Weltkrieg. Die SVP macht aus diesen Schutzbedürftigen Angreifer, gegen die man sich verteidigen muss. So alt sind die SVP-Mannen doch nicht, dass ihnen bereits aus dem Gedächtnis entglitten wäre, wie die Schweiz in den Zeiten des Weltkriegs Flüchtlinge an der Grenze abgefangen - und in den sicheren Tod zurück geschickt hat.
Gut, dass der Bundesrat kühlen Kopf bewahrt und Ablehnung der Motion beantragt. Zu hoffen ist, dass aufgrund der abscheubaren Pariser Attentate nicht zu viele Abgeordnete Ursache und Wirkung, resp. Terroristen und Asylsuchende, verwechseln.
