An der Grenze zu Europa, aber auch innerhalb Europas, spielt sich zurzeit eine humanitäre Katastrophe ab. Die Schweiz kann da nicht wegschauen. Sie muss ihren Teil der Verantwortung wahrnehmen. Der SGB und insbesondere seine Migrationskommission fordern eine menschliche und solidarische Asylpolitik.
Flüchtende, die an Stacheldrahtzäunen gestrandet sind, Polizisten in Kampfmontur, die auf Kinder einprügeln, Menschen, die gegen den Tod schwimmen: Menschen wollen leben, sind weggezogen, aus dem Elend, aus den elenden Lagern, in denen sich keine Perspektive bietet, sind aufgebrochen in einen Kontinent, den sie mit Hoffnung verwechselten, denn in diesem Kontinent errichtet die Politik mehrheitlich - Grenzzäune.
Die Schweiz kann ihre Augen vor der humanitären Tragödie an den Grenzen ihrer Nachbarstaaten nicht verschliessen. Nicht nur wegen der langen humanitären Tradition: Rotes Kreuz, Genfer Konvention, Flüchtlingsaufnahme während Jahrhunderten. Sondern weil jetzt Solidarität mit den Flüchtenden verlangt ist! Das fordern zunehmend auch mehr Schweizer/innen von der Politik.
Schweiz muss ihre Pflicht wahrnehmen
Die Schweiz hat die Voraussetzungen zu einer grosszügigen Flüchtlingspolitik. Sie hat die Mittel, die Vertriebenen fair und nicht als Ausgebeutete in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Während des Kosovo-Krieges hat die Schweiz 53'000 Flüchtlinge aufgenommen. Auch jetzt verfügt die Schweiz über die Möglichkeiten, asylsuchende Personen in ähnlicher Grössenordnung aufzunehmen. In diesem Sinn hat die SGB-Migrationskommission allen Mitgliedern des eidgenössischen Parlaments geschrieben. Sie appelliert an die Politik, damit diese für eine solidarische Asylpolitik sorgt. "Die Schweiz muss ihre internationale Pflicht gegenüber allen Schutzbedürftigen wahrnehmen und keine Menschen rückweisen, deren Leben in der Folge gefährdet ist", fordert die Kommission in ihrem Appell.
SGB unterstützt Kundgebung
Während das Mittelmeer für Unzählige zum anonymen Friedhof wird, verbreiten hiesige Populisten weiterhin ihre Hass- und Rassismus-Tiraden. Sie beschwören ein "Asyl-Chaos" - und hoffen so auf billige Ernte bei den Wahlen. Der SGB widersetzt sich diesem Kurs und spricht sich für eine solidarische Asylpolitik aus. Im Einklang mit dem Bündnis für eine offene Schweiz fordert der SGB
• Keine Rückschaffungen von Flüchtlingen ins Erstaufnahme-Land;
• Finanzielle, medizinische und logistische Hilfe an die Länder an den Grenzen Europas, an die Transit-Länder und die Länder in der Nähe von Konfliktgebieten, wo sich besonders viele Flüchtlinge aufhalten - keine Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit;
• Grosszügige Aufnahme-Politik für Schutzbedürftige, Beteiligung an einer Europäischen Quotenregelung;
• Sichere und legale Wege nach Europa, unter anderem durch die Wiedereinführung des Botschaftsasyls.
In diesem Sinn hat der SGB beschlossen, sich an der Menschenkette und Kundgebung für eine menschliche Asylpolitik zu beteiligen. Diese Aktion wird vom Bündnis für eine offene und solidarische Schweiz organisiert. Sie findet statt am
Samstag, 26. September, 17h, Schützenmatte, Bern.
Der SGB ruft seine Mitglieder auf, sich an dieser Kundgebung zu beteiligen.
