Der SGB stimmt dem neuen Asylgesetz zu. Inhaltlich: weil sich unter dem Strich das Ja vertreten lässt. Und politisch in voller Ablehnung jener Fremdenfeindlichkeit, welche die SVP erneut salonfähig machen will.
Wichtigster Punkt des revidierten Asylgesetzes ist die Beschleunigung der Verfahren, gepaart an bessere und unentgeltliche rechtliche Betreuung. Der SGB hat diesem Kompromiss zugestimmt. Die Beschleunigung kann zwar als Rechtsabbau gelesen werden, sollte aber durch das Mehr an juristischer Betreuung kompensiert sein. Einzuräumen bleibt zudem, dass straffere Verfahren auch aus der Optik der Asylsuchenden selbst sich nicht nur nachteilig auswirken müssen. Jahrelang nur untätig warten zu müssen, im dauernden Provisorium ohne offene Perspektiven zu leben, kann denn doch recht lähmend wirken. Fazit also nach dieser Güterabwägung: das Ja lässt sich vertreten, es ist vernünftig.
Brandbeschleuniger und nicht Feuerwehr
Dieses Ja wird noch viel vernünftiger, wenn man die Frage aufwirft, wie das Gesetz denn aussehen wird, wenn die SVP ihr Referendum gewinnen sollte. Genau diese SVP hat seit Jahren schon und meist sehr schrill beschleunigte Verfahren gefordert. Sie hat den Lauf der Revision wesentlich geprägt. Aber die Partei will nach wie vor Fundamentalopposition. Sie mimt die Feuerwehr, ist jedoch mit dem Brandbeschleuniger unterwegs. Sie hofft auf Flächenbrand, zumindest im Diskurs – und stets davon zu profitieren. Und in ihrer zentralen Argumentation überrascht sie mit einem veritablen Kopfstand: Stand wochenlang die unentgeltliche juristische Beratung im Zentrum der SVP-Kritik, so hat in der Arena vom 22. April das Schnorrer-Team Köppel-Brunner plötzlich in der Raschheit der Verfahren selbst das Problem gesehen. Das werde Asylsuchende anziehen. Zuvor war es das lange Verfahren gewesen, das Asylsuchende angezogen hatte.
Für die nächste Watsche sorgen
Was soll man da sagen, bei solchen Griffen in die Wundertüte der Argumentation? Man gesteht sich ein, dass das Ja zur Asylrevision in seiner wichtigsten Dimension ein Nein zur SVP-Fremdenfeindlichkeit bedeutet. Und bedauert, dass die Watsche bei der Durchsetzungsinitiative zu spät kam, als dass bittere Einsicht die SVP-Lust nach der ständigen Konfrontation noch hätte korrigieren können.
Bleibt nichts anderes übrig, als für die nächste Watsche zu sorgen.