Zwischen den 23. und 26. Mai werden die EU–BürgerInnen ihre Abgeordnete für das EU Parlament wählen. Warum ist das wichtig auch im nicht-EU Land Schweiz? Auch EU-BürgerInnen, die hier leben, können daran teilnehmen. Wie sollen sie vorgehen?
Warum ist die Wahl wichtig?
Das EU Parlament spielt eine entscheidende Rolle für die Gesetzgebung in der EU. Praktisch brauchen alle relevanten Vorschiften die Zustimmung des Parlaments. Wird ein Entwurf von EU Parlament abgelehnt, so wird er nicht in Kraft treten. Zusätzlich entscheiden die EU Abgeordneten über die Finanzen und über die Zusammensetzung der EU-Regierung – der Kommission. In welche Richtung wird sich die EU in den nächsten fünf Jahren entwickeln, wird also an der Urne zu EU Parlamentswahlen entschieden.
Wie ist die Schweiz betroffen?
Durch verschiedene bilaterale Abkommen ist die Schweiz sogar zur Übernahme von EU-Recht verpflichtet. Deswegen ist es nicht nur für alle EU-BürgerInnen, sondern auch für SchweizerInnen sehr wichtig, wer für die EU-Gesetze in der EU in den nächsten 5 Jahren zuständig sein wird.
Besorgniserregende Entwicklung
Die aktuelle politische Entwicklung gibt leider Grund zur Besorgnis. Überall in der EU werden radikale Kräfte stärker. Sie betrachten soziale Errungenschaften, wie Sozialversicherung und Arbeitsrechte, als eine Bedrohung. Sie schüren Angst vor MigrantInnen und plädieren für eine nationalistische, egoistische Politik. Sie empfinden z. B. die Gleichberechtigung der Frauen als einen Angriff auf die „traditionellen Werte“. Deswegen ist es wichtig, für diejenigen abzustimmen, die die sich effektiv für die Rechte der Minderheiten und der Schwächeren einsetzen, die für Arbeitnehmerrechte und ein soziales Europa kämpfen.
Für ein sozialeres Europa stimmen gehen
Die Wahlen finden von 23. – 26. Mai statt. Den genauen Wahltag bestimmt jeder Staat für sich. EU-BürgerInnen, auch wenn sie in der Schweiz wohnen, haben dann die Möglichkeit, ihre Stimme für ein sozialeres Europa abzugeben. Zuerst müssen die Wahlberechtigten aber sicherstellen, dass sie registriert sind. Jedes Land hat eine eigene Prozedur.
Beispiele:Deutsche müssen sich bis zum 5. Mai 2019 in das Wahlregister der zuständigen Gemeinde eintragen lassen. Das ist meistens die Gemeinde des letzten Wohnsitzes. Dann ist von der Schweiz aus die Briefwahl möglich (Brieflaufzeiten beachten!)
Polinnen und Polen können persönlich am 26. Mai in der Botschaft in Bern wählen, allerdings nur nach vorheriger Registrierung (bis 3 Tage vor der Abstimmung).
Italienerinnen und Italiener können nur in ihrer Heitmatgemeinde («comune di registrazione A.I.R.E.») wählen. Dazu ist ein Wahlzertifikat nötig, das «certificato elettorale». Die italienische Botschaft und die konsularischen Dienststellen in der Schweiz informieren über mögliche Rabatte auf die Tickets für Züge und Fähren in die Heimatgemeinde.
Weitere Informationen
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