Einbürgerungs-Hürden für Kinder der 3. Generation jetzt senken

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Gefordert ist auch der liberale Freisinn

Hätten die Stimmberechtigten vor ein paar Wochen abgestimmt, wäre die erleichterte Einbürgerung für Personen der dritten Ausländergeneration deutlich angenommen worden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Schliesslich sind die Betroffenen als Grosskinder von Zugewanderten hier geboren und damit schon lange Berner, Luzerner, St. Galler oder Schwyzer. Die unsägliche Burka-Kampagne bedroht nun das Selbstverständliche.

Die neuste Umfrage der SRG zeigt zwar nach wie vor eine hohe Zustimmungsrate von 66%. Gegenüber der ersten Umfrage ging der Anteil jener, die bestimmt oder eher Ja stimmen wollen jedoch um 8% zurück. Das dürfte immer noch für ein Volksmehr reichen. Ob jedoch auch eine Mehrheit der Kantone Ja stimmt, ist bei diesem Trend fraglich.

Die Detailauswertung der Umfrage bietet viele interessante Erkenntnisse. Etwa, dass sich der Nein-Anteil bei den Anhängerinnen und Anhängern der FDP gegenüber der ersten Umfrage verdreifacht hat. Hier ist der liberale Freisinn gefordert, diesen Trend zu kehren und der fremdenfeindlichen Kampagne von SVP-Glarner die Stirn zu bieten, so wie es die FDP bereits bei der Durchsetzungsinitiative geschafft hat.

Einhalt gebieten muss sie insbesondere der Argumentation, dass sich der Bund nicht in die Kompetenz der Kantone einmischen dürfe. Denn Fakt ist, dass die Kantone auch bei der erleichterten Einbürgerung für Grosskinder von Zugewanderten angehört werden und Einspruch erheben können. Zudem hat der Bund schon heute Kompetenzen bei der Einbürgerung: nämlich bei den erleichterten Verfahren für ausländische Ehepartnerinnen und -partner. Letzteres zeigt wie absurd die Situation heute ist. Während Ehegattinnen und -gatten von kürzeren Fristen und geringerem administrativen Aufwand und tieferen Kosten profitieren, müssen hier Geborene der dritten Ausländergeneration weiterhin das aufwändige, lange und teure Verfahren durchlaufen.

Es ist Zeit, dass wir für sie die Hürden zur Erlangung des Schweizer Passes senken. Deshalb ein klares Ja zur erleichterten Einbürgerung für Kinder der dritten Generation am 12. Februar.

Zuständig beim SGB

Regula Bühlmann

Secrétaire centrale

031 377 01 12

regula.buehlmann(at)sgb.ch
Regula Bühlmann
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